Pressemitteilungen
1. Am Max-Planck-Campus Martinsried entsteht der innovativste Life-Science Standort Deutschlands und Europas / Bayern steht als verlässlicher Partner an der Seite der Max-Planck-Gesellschaft / Neubauten sind Nährboden und Voraussetzung für die Zukunft der Biotechnologie und die Attraktivität des Forschungsstandorts mit Strahlkraft weit über den Freistaat hinaus
1. Am Max-Planck-Campus Martinsried entsteht der innovativste Life-Science Standort Deutschlands und Europas / Bayern steht als verlässlicher Partner an der Seite der Max-Planck-Gesellschaft / Neubauten sind Nährboden und Voraussetzung für die Zukunft der Biotechnologie und die Attraktivität des Forschungsstandorts mit Strahlkraft weit über den Freistaat hinaus
Bayern ist internationaler Top-Standort für Wissenschaft, Innovation, Forschung und Hightech. Heute hat der Ministerrat den Weg für den 1. Bauabschnitt des neuen Life-Science-Campus der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) in Martinsried mit Gesamtkosten von 361,5 Mio. Euro freigemacht. Für das Gesamtvorhaben mit mehreren Bauabschnitten stellt der Freistaat bis zu 500 Mio. Euro bereit. Die MPG plant, den Standort Martinsried der beiden Max-Planck-Institute für Biochemie (derzeit etwa 750 Mitarbeiter) und für Biologische Intelligenz (derzeit rund 500 Mitarbeiter) zu einem Life-Science-Campus für interdisziplinäre und interaktive Forschung in den Biowissenschaften weiterzuentwickeln, zu transformieren und neu zu orientieren. Damit entsteht der innovativste Forschungsstandort Deutschlands und Europas im Bereich der Life Sciences in Bayern. Diese größte von der MPG jemals umgesetzte Baumaßnahme hat enorme Strahlkraft für den Forschungsstandort Bayern insgesamt und zeigt erneut eindrucksvoll die Innovations- und Hightechdynamik im Freistaat. Bayern erweist sich einmal mehr als moderner, technologieoffener Innovations- und Forschungsmotor, der auch in haushaltspolitisch schwierigen Zeiten zu seinen Zusagen steht und verlässlicher Partner der Max-Planck-Gesellschaft ist.
Der Life-Science-Campus bietet auch hervorragendes Potential für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Bayern insgesamt. Die Stärke von Martinsried beruht nicht zuletzt auf der unmittelbaren Nähe von Forschung und industrieller Anwendung. Der Wissenschaftscampus bündelt Grundlagenforschung, Lehre, klinische Forschung und Technologieinnovation in einzigartiger Weise. Auf dem Campus befinden sich in direkter Nachbarschaft Institute der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU), das Innovations- und Gründerzentrum Biotechnologie (IZB) mit seinen rund 50 erfolgreichen Startups, das Max-Planck-Institut für Biochemie, das Max-Planck-Institut für biologische Intelligenz sowie zahlreiche erfolgreiche Unternehmen aus dem Bereich. In direkter Anbindung an das Klinikum der Universität München in Großhadern (LMU Klinikum) entsteht so ein eng verzahnter Verbund aus universitärer Spitzenmedizin und biowissenschaftlicher Spitzenforschung.
Die Neuaufstellung der in Martinsried angesiedelten beiden Max-Planck-Institute mit ihren zukunftsweisenden wissenschaftlichen Zielsetzungen wird diese Kooperationsmöglichkeiten entscheidend erweitern; zudem wird sich das Ausgründungspotential in neuen Themenfeldern mit Start-ups und neuen Industriebeteiligungen deutlich erhöhen. Die Erfolgsgeschichte Martinsried als einer der bedeutendsten Biotechnologie-Standort in Forschung und Industrie wird damit nicht nur in Deutschland, sondern auch europa- und weltweit noch sichtbarer. Mit der direkten Anbindung an die Münchner U-Bahnlinie U6 wird der Campus hervorragend in das öffentliche Nahverkehrsnetz eingebunden und optimal erreichbar sein – sowohl für Studierende, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, als auch für die Beschäftigten der umliegenden Unternehmen und Start-ups. Zusätzliche fördert das benachbarte BioM – die zentrale Netzwerkorganisation der bayerischen Biotechnologie – aktiv die Zusammenarbeit von Wissenschaft, Industrie und Start-ups, was die Rolle des Standorts als Katalysator für Innovationen weiter verstärkt.
Der Neubau des Life-Science-Campus Martinsried ist ein komplexes Projekt mit vielen Einzelaspekten. Die Max-Planck-Gesellschaft wird die entsprechenden Planungen zügig und verantwortungsbewusst konkretisieren. Für die weiteren Bauabschnitte müssen zwingend auch Mittel aus der gemeinsamen Bund-Länder-Finanzierung zur Verfügung gestellt werden. Hierfür setzt sich Bayern in den Gremien der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz mit Nachdruck ein.
2. Vorschlag der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 – Auswirkungen auf Bayern in Summe nicht akzeptabel
Alle sieben Jahre stellt die EU einen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) auf und legt damit fest, wieviel Geld sie in den einzelnen Haushaltsjahren ausgeben darf. Der aktuelle MFR läuft noch bis Ende 2027. Bayern erhält daraus Fördergelder in erheblichem Umfang: Bei Landwirtschaft (GAP) sowie Regional- und Strukturpolitik (Kohäsion) insgesamt über 9 Mrd. EUR. Bei Forschung und Innovation ist Bayern bundesweit Spitzenreiter mit bislang eingeworbenen EU-Mitteln in Höhe von rd. 1,6 Mrd. EUR.
Am 16.7.2025 veröffentlichte die EU-Kommission ihren Vorschlag für den nächsten MFR (2028-2034), der in den kommenden zwei Jahren verhandelt und schließlich von den EU-Staaten (einstimmig) und EU-Parlament (Mehrheit der Mitglieder) beschlossen wird. Das Gesamtvolumen des MFR steigt um rd. 800 Mrd. € auf 2.000 Mrd. EUR an, zugleich sollen sich Inhalt und Struktur erheblich verändern. Positiv ist, dass Zukunftsthemen wie Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, Forschung & Innovation, Digital Leadership und das wichtige Thema Verteidigung gestärkt werden. Aus Sicht der Staatsregierung sind die Schwerpunkte im Haushalt gleichwohl unausgewogen und in Summe nicht akzeptabel. Folgende Kritikpunkte sind dafür ausschlaggebend:
- Die Bereiche Landwirtschaft/GAP sowie Regional- und Strukturpolitik/Kohäsion werden in einem Budget verschmolzen und massiv geschwächt. Garantiert werden nur noch Direktzahlungen an Landwirte und einige für Bayern wesentliche Leistungen aus der 2. Säule GAP i.H.v. 300 Mrd. EUR, nicht mehr hingegen die Förderung des ländlichen Raums. Dies missachtet die Bedeutung der Landwirtschaft in der EU und träfe das Agrarland Bayern besonders hart. Der geplante Mittelverlust von 20% bei GAP würde nach Schätzung des StMELF für Bayern zu jährlichen Mindereinnahmen von 250 – 300 Mio. EUR führen. Bei Kohäsion liegt der neue Fokus auf strukturschwachen Regionen und Osteuropa – 218 Mrd. EUR sind dafür eingeplant. Hier drohen Spaltung und ein Rückfall in alte Zeiten, denn viele Regionen – auch Bayern – drohen so leer auszugehen.
- Neue Steuern würden zu einer erheblichen Mehrbelastung von Wirtschaft, Gesellschaft und öffentlichen Haushalten führen. Die Eigenmittel der EU sollen u.a. mit einer neuen Unternehmenssteuer (ab 100 Mio. EUR Jahresumsatz) erhöht werden. Hier drohen der EU-Industrie allein aus dieser Steuer Mehrbelastungen von 7 Mrd. EUR. Dies würde die laufenden Maßnahmen von Bund und Bayern zur Entlastung der Wirtschaft konterkarieren und den Wirtschaftsstandort Europa weiter schwächen.
- Weniger Mitbestimmung: EU und Bund wollen künftig maßgeblich über die Vergabe von EU-Fördermitteln entscheiden. Hier droht eine Entmachtung der Regionen in der Regional- und Strukturpolitik zu Gunsten der Nationalstaaten – ein grobes Foul! Die Regionen wissen selbst am besten, wo und wofür sie Kohäsionsmittel verwenden. Sie sollen bei GAP und Kohäsion auch künftig selbst über die Vergabe entscheiden können.
Mehr Geld für die EU kann es nur dann geben, wenn bayerische Interessen dabei angemessen berücksichtigt werden. Mittelkürzungen zu Lasten Bayerns, eine Entmachtung der regionalen Ebene sowie weitere Belastungen für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und Industrie wären hiermit nicht vereinbar.
3. Entbürokratisierung im Straßenrecht: Gesetz zur Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (1. Durchgang)
Schneller und einfach soll es gehen: Die Staatsregierung hat in ihrer heutigen Ministerratssitzung das Straßenrecht angepackt und entschlackt die Verfahren. Das Bayerische Straßen- und Wegegesetz wird an wesentlichen Punkten einfacher. Dazu werden vom Bund erprobte Regelungen aus dem Bundesfernstraßengesetz ins Landesgesetz übertragen. Ziel ist mehr Digitalisierung und damit auch schnellere Prozesse. Wo möglich, werden Vorgaben gestrichen: Eine in die Jahre gekommene Brücke kann in bestimmten Fällen künftig ohne aufwendige Verfahren einfach durch eine neue Brücke – einen Ersatzneubau – ersetzt werden.
Durch eine bayernweite Bündelung der Beteiligung im straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnis- und Genehmigungsverfahren für Großraum- oder Schwertransporte ab dem 1. Januar 2027 an der Landesbaudirektion Bayern werden Synergieeffekte gehoben. Die Verfahren können dadurch schneller durchgeführt werden.
Auch bei der Planung und der Beteiligung Betroffener werden Verfahren wesentlich einfacher und schneller. Dazu führt der Freistaat die zentrale Plattform DiPlanung zur Digitalisierung von Planungs- und Beteiligungsprozessen ein – eine Maßnahme aus dem Koalitionsvertrag. Die neue Plattform ermöglicht, Daten und Informationen unmittelbar und zielgerichtet auszutauschen: Planen und Bauen wird so deutlich beschleunigt. Neben der Öffentlichkeit werden mehr als 40.000 Akteure auf kommunaler und staatlicher Seite von dem neuen Instrument profitieren.
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Pressemitteilung Nr. 208 vom 22. Juli 2025( PDF 156.12 Kb)