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Das Kabinett tagt im Ministerratssaal der Bayerischen Staatskanzlei.

Kabinettssitzung am 28. April 2026

 1. Bericht zur aktuellen Migrationslage: Zugangszahlen im Asylbereich deutlich gesunken / Rückgang bei der Zahl unerlaubter Einreisen und der Schleuserkriminalität durch verstärkte Grenzkontrollen 

2. Neues Bayerisches Klimaschutzgesetz: Bayern will bei CO2-Ausstoß stets unter dem Bundesdurchschnitt bleiben / punktuelle Ergänzung der Regelungen zur Klimaanpassung 

3. Fortschreibung des Bayerischen Klimaschutzprogramms beschlossen 

4. Entbürokratisierung in Bayern schreitet weiter voran: Ministerrat beschließt Maßnahmen für effizienteres Verwaltungshandeln 

Zum Bericht aus der Kabinettssitzung vom 28. April 2026

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Bei der Verleihung des Deutschen Computerspielpreises 2026 übergibt ...
Ministerpräsident Dr. Markus Söder:
Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring, Ministerpräsident ...
Gruppenbild unter anderem mit Bundestechnologieministerin Dorothee ...
Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann hält eine Rede beim ...
Gruppenbild unter anderem mit Digitalminister Dr. Fabian Mehring, ...
Für die Games-Branche ist der Deutsche Computerspielpreis der ...
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Deutscher Computerspielpreis 2026

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat am 29. April 2026 an der Verleihung des Deutschen Computerspielpreises 2026 im Herkulessaal der Residenz München teilgenommen und als Laudator eine der Trophäen übergeben.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Der deutsche Gaming-Oscar in Bayern! Habe heute beim Deutschen Computerspielpreis die Auszeichnung in der Kategorie ‚Beste Innovation & Technologie‘ im Beisein von Bundestechnologieministerin Dorothee Bär verliehen. Herzlichen Glückwunsch an den Gewinner Ubisoft! Die Games-Branche ist ein idealer Partner für Hightech und Innovationen. Sie ist kreativ und ein Motor für neue Ideen und Entwicklungen. Mittlerweile ist die Branche auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor mit rasant wachsendem Markt. Das alles passt zum Freistaat als führendem Innovationsstandort: Wir sind Nummer 1 bei Startups, haben die zwei besten Universitäten in der EU und investieren mit der Hightech Agenda 7 Mrd. Euro in Zukunftstechnologien wie KI. Wir wollen, dass künftige Innovationen und Entwicklungen weiter bei uns stattfinden. Darum haben wir die Games-Förderung verdoppelt, kämpfen im Bund für steuerliche Förderung auch für die Games-Branche und stärken die Startup-Förderung. Ein starkes Signal in die Gaming-Szene weltweit. Da passt es, dass der Deutsche Computerspielpreis künftig regelmäßig auch in München stattfinden wird. Herzlich willkommen und Gratulation allen weiteren Preisträgern des Abends!“

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Bayerischer Digitalpreis B.DiGiTAL

Am 23. April 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder beim Rocketeer Festival im Kongress am Park in Augsburg im Rahmen des Bayerischen Digitalpreises B.DiGiTAL den Ehrenpreis des Bayerischen Ministerpräsidenten verliehen und an einem Talk teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bei uns gilt ‚Digital first‘. Und wir ehren die, die diese Zukunft gestalten. Der diesjährige Ehrenpreisträger Prof. Dr. Dieter Kranzlmüller hat sich um den Wissenschafts- und Digitalstandort Bayern herausragend verdient gemacht. Als Leiter des Leibniz-Rechenzentrums hat er seit 2017 ein Weltklasse-Zentrum weiter ausgebaut – vom SuperMUC-NG über das Quantum Integration Centre bis hin zum neuen Supercomputer ‚Blue Lion‘. Bayern spielt damit weltweit technologisch ganz vorne mit! Mit unserer Hightech Agenda investieren wir sieben Milliarden Euro in Zukunft wie KI und Quantenforschung. Wir haben heute unseren Haushalt für den Freistaat beschlossen – mit der höchsten Investitionsquote in ganz Deutschland vor allem für Innovation, Wissenschaft und Forschung. Wissenschaftler wie Professor Kranzlmüller sind Pioniere unserer Zeit. Digitalisierung heißt für ihn nicht nur Technik, sondern auch Verantwortung, Ethik und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Herzlichen Glückwunsch und Dank für Ihren Einsatz und Weitblick!“

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Bayern und Ukraine vertiefen Beziehungen

Bayerns Europaminister Eric Beißwenger eröffnete am 23. April 2026 gemeinsam mit dem stellvertretenden ukrainischen Minister für die Entwicklung der Gemeinden und Regionen Artem Rybchenko in München die 13. Sitzung der Ständigen bayerisch-ukrainischen Arbeitskommission.

Europaminister Eric Beißwenger: „Bayern steht seit Beginn des Krieges solidarisch zur Ukraine. Der Freistaat unterstützt das Land von Anfang an. Das Bayerische Kabinett hat deshalb vergangen Dienstag auf Initiative von Ministerpräsident Dr. Markus Söder beschlossen, ein 100-kW-Blockheizkraftwerk im Wert von bis zu 250.000 Euro an das „Academic Lyceum Harmonie“ in der Stadt Boiarka im Oblast Kyjiw zu liefern. Bayern leistet damit einen weiteren Beitrag zur Stabilisierung der dezentralen Energieversorgung in der Ukraine. Mit der heutigen Sitzung der Arbeitskommission führen wir außerdem unsere gute Zusammenarbeit fort und richten den Blick nach vorn. Bayern steht bereit, um die Ukraine beim Wiederaufbau zu unterstützen. Unser Büro in Kyjiw ist dabei eine wertvolle Schnittstelle für alle Akteure.“

Zur Fotoreihe

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Ministerpräsident Dr. Markus Söder verleiht im Rahmen einer Feierstunde die Bayerische Rettungsmedaille unter anderem an Priorin Alexia Dendere OP und Schwester Stembile Mhondoro OP.
Verena Stahr wird mit der Christophorus-Medaille geehrt.
Lukas Gick ist der jüngste Retter, der mit einer Christophorus-Medaille ...
Die Polizisten Lukas Rottbauer und Gregor Gramm werden mit der ...
Ministerpräsident Dr. Markus Söder zeichnet Alina Schwarzer ...
Johann Schnitzer mit die Bayerische Rettungsmedaille von Ministerpräsident ...
Die Verleihung der Bayerischen Rettungsmedaille und Christophorus-Medaille ...
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Bayerische Rettungsmedaille und Christophorus-Medaille 2026

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Auszeichnung von Helden Bayerns mit Rettungsmedaille und Christophorus-Medaille in der Münchner Residenz: Helfen ist keine Frage von Alter, Ausbildung oder Herkunft, sondern des Herzens. Man braucht keine Superkräfte, um Leben zu retten – manchmal reichen schon scheinbar kleine Taten. Der jüngste heute ausgezeichnete Retter war gerade erst sieben Jahre alt, als er seinen bewusstlosen Großvater vom fahrenden Traktor gerettet hat. Der älteste Retter ist mit 69 mutig bei einem Messerangriff auf einen Passanten dazwischen gegangen. Alle Retterinnen und Retter haben ohne zu zögern Leben gerettet, sich dabei teilweise selbst in Gefahr gebracht und grenzenlosen Mut bewiesen. Damit sind sie Vorbilder für uns alle. Herzlichen Dank, dass sie im richtigen Moment da waren und selbstlos geholfen haben!“

Zur Bayerischen Rettungsmedaille und Christophorus-Medaille

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Staatsminister Dr. Florian Herrmann (2. von rechts) beim türkischen Kochkurs „Integration geht durch den Magen“ des Deutsch-Türkischen Freundschaftsvereins Bobingen e. V. in der Mittelschule Bobingen.
Staatsminister Dr. Florian Herrmann:
Staatsminister Dr. Florian Herrmann (rechts) unter anderem mit ...
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Kochkurs „Integration geht durch den Magen“

Am 23. April 2026 hat der Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien, Dr. Florian Herrmann, in Vertretung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder am türkischen Kochkurs „Integration geht durch den Magen“ des Deutsch-Türkischen Freundschaftsvereins Bobingen e. V. in der Mittelschule Bobingen teilgenommen.

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Der Deutsch-Türkische Freundschaftsverein Bobingen zeigt seit Jahren, wie Integration gelingt: Begegnung, Austausch und echtes Miteinander. Unter dem Motto ‚Miteinander statt Nebeneinander‘ bringt der Verein Menschen zusammen. Gemeinsames Kochen und Essen verbindet und baut Brücken zwischen Kulturen. Genau so entsteht Zusammenhalt im Alltag. Die türkische Community ist ein fester Bestandteil Bayerns. Aus Zuwanderung ist eine starke, lebendige Gemeinschaft gewachsen. Getragen von Engagement, Erfolgsgeschichten und einer jungen Generation, die diesen Weg selbstbewusst weitergeht. Wenn unterschiedliche Kulturen ihre Stärken einbringen, entsteht echte Gemeinschaft.“

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