Pressemitteilungen
1. Bayern ist größter Defense-Tech-Standort in Deutschland / Sicherheits- und Verteidigungsindustrie eröffnet neue Perspektiven für bayerische Wirtschaft
2. Bayerische Bundesrats-Initiative: Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in Wagniskapital
3. Bayern Allianz gegen Desinformation: Ein Bündnis für digitale Resilienz
1. Bayern ist größter Defense-Tech-Standort in Deutschland / Sicherheits- und Verteidigungsindustrie eröffnet neue Perspektiven für bayerische Wirtschaft
Bayerns Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) leistet einen entscheidenden Beitrag zur sicherheitspolitischen Vorsorge Deutschlands. Rund 50.000 Beschäftigte arbeiten in gut 200 Betrieben und erzielen eine Wertschöpfung in Höhe von 9,5 Milliarden Euro. Jedes dritte Verteidigungsunternehmen in Deutschland hat seinen Sitz im Freistaat.
Neben namhaften Großunternehmen spielen kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups eine wachsende Rolle bei Hightech-Defense-Lösungen. Beispiele sind Helsing und das schwedische Verteidigungsunternehmen Saab bei der Ausrüstung des Eurofighters. Unternehmen wie Quantum Systems, Tytan Technologies oder ARX Robotics sind führend bei der Entwicklung neuartiger Waffensysteme für die Bundeswehr und NATO-Streitkräfte. Als führender Gründerstandort in Deutschland setzt sich Bayern daher für bessere Finanzierungsbedingungen für Start-ups und Scale-ups ein. Junge, innovative Unternehmen sollen auch langfristig eine Zukunft in Bayern haben.
Die SVI-Nachfrage schafft zudem neue Perspektiven für Bayerns Industrie: etwa der Einstieg in den Kleinsatelliten- und Komponentenbau für das Brose-Werk in Würzburg oder die Kooperation von Helsing und Schaeffler bei der Produktion von Drohnen.
Bayern hat frühzeitig die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie als Innovationsträger und Technologietreiber erkannt und bereits 2023 den TechHUB SVI unter der Leitung von Bayern Innovativ gestartet. Sowohl das Technologieförderprogramm als auch Finanzierungsangebote der LfA Förderbank Bayern sind Motor für den technischen Fortschritt. Gezielt werden Startups mit größeren Unternehmen und Vertretern der Bundeswehr zusammengebracht.
Bayern arbeitet zudem eng mit dem Bund bei der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und seiner Verbündeten zusammen. Mit dem Defense Lab Erding (DLE) entsteht ein bundesweit einmaliges Zentrum, in dem zivile und militärische Sicherheitstechnologie entwickelt und getestet werden kann. Die Ansiedlung des Innovationszentrums der Bundeswehr (InnoZBw) in Erding ist dafür ein zentraler Meilenstein. Mit dem Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie in Bayern werden zudem regulatorische Hürden für die Entwicklung, Erprobung und Herstellung von Verteidigungsgütern abgebaut und bayerische Unternehmen bei der Bewerbung um Aufträge aus dem Sondervermögen des Bundes sowie bei europäischen Ausschreibungen unterstützt.
Bayern treibt mit Investitionen in Deep Tech insbesondere die Entwicklung neuer Technologiefelder voran. Neben unbemannten Systemen, KI und Drohnenabwehr gilt das beispielsweise für den Bereich Raumfahrt, der um einen militärischen Fähigkeitsaufbau ergänzt werden muss, um die Sicherheit Europas zu gewährleisten. Hier bilden die Kompetenzen der bayerischen Raumfahrtakteure eine verlässliche Ausgangsbasis. Es handelt sich regelmäßig um sogenannte Dual-Use-Technologie, also um Produkte, die sowohl für zivile als auch militärisch Zwecke einsetzbar sind.
2. Bayerische Bundesrats-Initiative: Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in Wagniskapital
Bayern ist der führende Gründerstandort in Deutschland. Um sicherzustellen, dass junge, innovative Unternehmen auch langfristig in Bayern bleiben, benötigen sie noch besseren Zugang zu Wachstumskapital. Andernfalls droht eine Abwanderung ins Ausland. Trotz der deutlich positiven Entwicklung des deutschen Wagniskapitalmarkts im letzten Jahrzehnt besteht weiterhin ein spürbarer Rückstand gegenüber anderen Ländern, insbesondere USA und Großbritannien. Deutschland muss hier angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen aufholen, um sich im Wettbewerb zu behaupten und die Finanzierungs- und Wachstumsfähigkeit seiner jungen, innovativen Unternehmen sicherzustellen.
Klassische Fremdkapitalfinanzierungen sind für junge Unternehmen nur schwer zugänglich, da sie in der Regel weder ausreichende Sicherheiten noch eine belastbare Unternehmenshistorie nachweisen können. Venture Capital schließt diese Finanzierungslücke. Ein starkes Venture-Capital-Ökosystem trägt somit wesentlich zur Stärkung der deutschen Wirtschaft bei. Hierzu setzt Bayern nun mit der Bundesratsinitiative die richtigen Impulse:
Gegenstand der Entschließung des Bundesrates:
- Ein steuerlich gefördertes Altersvorsorgedepot soll allen Bürgern freiwillig offenstehen. Beiträge sind vollständig absetzbar, Gewinne aus Umschichtungen bleiben steuerfrei, und eine staatliche Zulage ist möglich. Die Auszahlung erfolgt erst ab einem vorgegebenen Alter, um die Vorsorgefunktion zu sichern.
- Zur Renditesteigerung wird eine Mindestaktienquote ohne Garantien vorgeschlagen, verbunden mit niedrigen Kosten. Für weniger erfahrene Sparer gibt es ein einfaches Standardportfolio, das auch Investitionen in deutsche Unternehmen sowie Start-ups über geringe Mindesteinsätze ermöglicht.
- Erleichterung von privaten Investitionen in Start-ups und Scale-ups durch Zugänglichmachung des in der Konzeption befindlichen Wachstumsfonds Deutschland II für Privatanleger mit niedrigschwelligem Mindesteinsatzbetrag.
- Auflage eines German Business Angels Fund (analog zum ausgelaufenen erfolgreichen European Angels Fund), der die Investitionen erfahrener und akkreditierter Business Angels eins zu eins spiegelt („pari passu“).
- Verbesserung der Förderbedingungen des INVEST-Zuschusses des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) durch Rückkehr zu den vor der Neufassung vom 6. März 2024 geltenden Förderkonditionen (Der INVEST-Zuschuss bietet Business Angels steuerfreie Zuschüsse für den Kauf und Verkauf von Beteiligungen an jungen, innovativen Unternehmen, um Frühphasenfinanzierungen zu fördern. Seit der Neufassung vom 6. März 2024 wurden die Bedingungen jedoch verschlechtert – der Erwerbszuschuss liegt nur noch bei 15 %, und der Exitzuschuss ist auf dessen Höhe begrenzt, was den Investitionsanreiz deutlich mindert.)
- Prüfungsbitte, welche bundeseigenen Einrichtungen, insbesondere vom Bund (mit-)gegründete Stiftungen, in Start-ups investieren können, und wie unter anderem dazu Anlagevorschriften für Kapitalsammelstellen und Stiftungen so geändert werden können, dass Anlagen in Start-ups einfacher möglich werden.
3. Bayern Allianz gegen Desinformation: Ein Bündnis für digitale Resilienz
Falsch- und Desinformationen fluten in zunehmendem Maße den digitalen Raum und beeinflussen die öffentliche Meinungsbildung im Netz. Dies bleibt nicht ohne Folge für die Art und Weise, wie Menschen sich informieren, orientieren und Entscheidungen treffen. Mehr als zwei Drittel der Deutschen sehen darin ein ernstes gesellschaftliches Problem. Besonders rund um politische Wahlen wächst die Sorge vor gezielten Manipulationsversuchen: Über 60 Prozent der Bevölkerung hatten bereits im Vorfeld der Bundestagswahl Bedenken, dass Desinformation das Wahlergebnis beeinflussen könnte.
Um dieser Herausforderung wirksam zu begegnen, hat die Bayerische Staatsregierung im Jahr 2024 im Vorfeld der Europawahlen die Bayern Allianz gegen Desinformation gegründet. Seitdem hat sich das Bündnis zu einem zentralen Netzwerk für digitale Resilienz im Freistaat entwickelt. Die Bayern-Allianz gegen Desinformation vereint in ihrer Breite fünf Handlungsfelder: ein Paket staatlicher Maßnahmen, ein Bündnis mit internationalen Plattformbetreibern und Unternehmen, Bayern als Partner der Medien, eine breite wissenschaftliche Begleitung der ergriffenen Maßnahmen sowie den engen Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft. Alle beteiligten Partner verfolgen ein gemeinsames Ziel: Bürgerinnen und Bürger für die Mechanismen, Risiken und Folgen von Falschinformationen zu sensibilisieren und ihnen Werkzeuge an die Hand zu geben, um manipulative Inhalte zu erkennen und zu tilgen.
Heute umfasst die Bayern Allianz über 40 reichweitenstarke Partner. Allein im vergangenen Jahr wurde sie um mehr als 15 landesweit verankerte Organisationen aus Jugend, Bildung, Ehrenamt, Wohlfahrt, Kirche und Freizeitkultur erweitert. Gemeinsam vertreten sie über zehn Millionen Mitglieder in Bayern. Dazu zählen unter anderem die Katholische Kirche, der Bayerische Jugendring, der Bayerische Landes-Sportverband, das Bayerische Rote Kreuz, der DGB Bayern, kirchliche Jugend- und Frauenverbände und die Bergwacht.
Ein weiterer Eckpfeiler der Allianz ist die enge Zusammenarbeit mit international führenden Technologieunternehmen. Adobe, Google, Meta, Microsoft, Airbus, IBM, Siemens, O2 Telefónica, Fujitsu, die Telekom und TikTok bringen technologische Expertise, Aufklärungsangebote und Sensibilisierungsmaßnahmen ein – ein wichtiger Baustein für eine starke digitale Resilienz im Alltag.
Zu den jüngsten Erweiterungen der Allianz gehört das neue Informationsportal „GELOGEN?! – Lass Dich nicht manipulieren“ (www.lass-dich-nicht-manipulieren.de). Das Portal richtet sich an die breite Bevölkerung und erklärt verständlich, was Desinformation und Verschwörungstheorien ausmacht, wie sie wirken und wie man entsprechende Inhalte erkennt. Besonders im Fokus stehen dabei die Auswirkungen von Desinformation und Verschwörungstheorien auf jeden Einzelnen und die Gesellschaft sowie psychologische Wirkmechanismen. Darüber hinaus werden auf der Informationsplattform verlässliche externe Quellen gebündelt, konkrete Beispiele dargestellt und Tipps zum Umgang mit manipulativem Material angeboten. Gleichzeitig führt sie die vielfältigen bestehenden Angebote der Allianz zusammen und macht sie einfach auffindbar.
Eine wehrhafte Demokratie erfordert, dass Mandatsträger und Bewerber über Desinformation informiert sind und bei Betroffenheit damit umgehen können. Im Rahmen der Bayern-Allianz wurden daher spezielle Workshops gegen Desinformation für politische Akteure entwickelt. Diese können jetzt im Vorfeld der Kommunalwahl von allen Mandatsträgern gebucht werden. Erstmals unterstützt die Staatsregierung damit direkt vor Ort im Umgang mit Desinformation.
Die Bayern Allianz gegen Desinformation hat sich als europaweit einzigartige Initiative etabliert – vernetzt, vorausschauend und mit großer technischer Expertise. Durch die Zusammenarbeit von Staat, Unternehmen, Medien, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ist ein Netzwerk entstanden, das die digitale Widerstandsfähigkeit im Freistaat stärkt und hilft, Bayerns Demokratie fit für das KI-Zeitalter zu machen. Mit ihrem Ansatz setzt die Allianz Maßstäbe, die weit über Bayern hinausreichen. Zusammen werden die Spielregeln der Demokratie und die Gütekriterien des Qualitätsjournalismus im digitalen Raum etabliert – sodass öffentliche Meinungsbildung im Netz gelingt und die Demokratie auch im Digitalzeitalter wehrhaft bleibt.
4. Bayerns Ernährungsstrategie setzt auf Gesundheit, Nachhaltigkeit und Regionalität / Erfolgreiche Programme: breite Teilnahme, starke Nachfrage, positive Trends / Gemeinschaftsverpflegung und Bildung als zentrale Hebel / Bayern setzt weiterhin auf einen pragmatischen, akzeptanzorientierten Weg in der Ernährungspolitik
Ein Jahr nach Veröffentlichung der Ernährungsstrategie „BayERN – gesund, nachhaltig, mit Genuss und regionaler Prägung“ zieht die Bayerische Staatsregierung eine positive Zwischenbilanz. Die Strategie baut bewährte Ansätze weiter aus und verbindet ernährungspolitische Ziele konsequent mit der Stärkung der bayerischen Agrar- und Ernährungswirtschaft.
Im Mittelpunkt steht eine zeitgemäße Ernährungsbildung: Das Netzwerk Junge Eltern und Familien, das Netzwerk Generation 55plus sowie das EU-Schulprogramm verzeichnen hohe Beteiligung und stärken die Ernährungskompetenz aller Altersgruppen. In der Gemeinschaftsverpflegung fanden seit Juli 2024 über 190 Fachveranstaltungen statt; Coaching-Programme für Kitas, Schulen und Senioreneinrichtungen werden erfolgreich durchgeführt.
Auch im Bereich klimaverträglicher Ernährung hat der Freistaat wichtige Impulse gesetzt – von Lernmaterialien für Schulen bis zu Workshops und Weiterentwicklungen in der Gemeinschaftsverpflegung. Wenn es um das Vermeiden von Lebensmittelverschwendung geht, baut Bayern seine Vorreiterrolle weiter aus: Neue Bildungsangebote, Kampagnen für die Gastronomie und kooperative Projekte mit Kommunen fördern die Reduzierung vermeidbarer Abfälle.
Die regionale und bioregionale Wertschöpfung zu stärken bleibt ein Kernanliegen. Schon Ende letzten Jahres erreichten 81 Prozent der staatlichen Kantinen bereits die Vorgabe von mindestens 50 Prozent regionaler oder ökologischer Lebensmittel. Forschungs- und Praxisprojekte zu Logistik, Vermarktung und Bio-Regio-Ansätzen unterstützen den Ausbau regionaler Strukturen.
Mit Initiativen zur Sicherung regionaler Schlachtkapazitäten, zur Marktstrukturförderung und der Dachmarke „Genuss Bayern – Heimat des Guten“ stärkt der Freistaat zudem die Zukunftsfähigkeit der bayerischen Ernährungssysteme und die Wertschätzung hochwertiger regionaler Lebensmittel.
Bayern setzt weiterhin auf einen pragmatischen, akzeptanzorientierten Weg in der Ernährungspolitik – ohne ideologische Vorgaben, ohne Gängelung von Verbraucherinnen und Verbrauchern, aber mit klarer Ausrichtung auf Gesundheit, Nachhaltigkeit und regionale Wertschöpfung.
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Bericht aus der Kabinettssitzung vom 9. Dezember 2025( PDF 164.02 Kb)