Pressemitteilungen
- EU-Kommission stellt künftigen Haushalt 2028 bis 2034 vor
- Von Zentralisierung der Mittelvergabe wäre auch Städtebauförderung betroffen
- Minister Bernreiter: „Regionen und Kommunen wissen am besten, wo Fördermittel eingesetzt werden sollen!“
Die Europäische Kommission möchte für den künftigen EU-Haushalt verschiedene Fonds zusammenlegen und unter zentrale Verwaltung durch die Mitgliedstaaten stellen. Hiervon wären auch Mittel für die Städtebauförderung in Bayern betroffen. Bayerns Bauminister Christian Bernreiter bezieht deutlich Stellung gegen diese Überlegungen: „Planwirtschaftliche Ansätze haben noch nie wirklich funktioniert. Die regionale und kommunale Verwaltung weiß am besten, wo Fördermittel den größten Nutzen vor Ort haben. Diese Mitsprache müssen wir für die Zukunft verteidigen!“
Bayern hat in der europäischen Förderperiode 2014 bis 2020 mit rund 104 Millionen Euro an EU-Mitteln städtebauliche Projekte von 77 Gemeinden in ganz Bayern unterstützt. „Die Städtebauförderung spielt eine zentrale Rolle, um beispielsweise die Sanierung kommunaler Gebäude, die Nutzung erneuerbarer Energien und die Verbesserung von Grün- und Erholungsanlagen voranzutreiben. Die bayerischen Kommunen brauchen auch in Zukunft EU-Mittel, um Innenstädte und Ortskerne für die Bürgerinnen und Bürger attraktiv und lebenswert zu gestalten“, so Minister Bernreiter.
Der Vorschlag der EU-Kommission macht eine Rolle rückwärts und schlägt eine Zentralisierung der EU-Mittel bei den Mitgliedstaaten vor. Die Bundesländer hätten dann nur noch wenig Mitsprache. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass die Kofinanzierung der europäischen Mittel größtenteils aus lokalen und regionalen Haushalten stammt. Minister Bernreiter: „Der Zugang der Regionen zu EU-Mitteln ist eine große Errungenschaft, um strukturelle Unterschiede auszugleichen. So ist zum Beispiel die nachhaltige Stadtentwicklung seit 1994 ein unverzichtbarer Bestandteil europäischer Strukturfondsförderung. Es wäre das Ende einer Erfolgsgeschichte, wenn die Bundesländer künftig nicht mehr mitbestimmen, wohin die EU-Mittel fließen. Wir werden daher die Mitsprache der Regionen weiter verteidigen!“