Bayerische Staatskanzlei

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Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Bauminister Bernreiter und Digitalminister Mehring: Digitaler Bauantrag in mehr als drei Viertel der bayerischen Bauaufsichtsbehörden möglich / 13 weitere Bauaufsichtsbehörden starten zum 1. Januar / Damit 106 Städte und Landratsämter dabei, neun im Probebetrieb / Einfache Antragstellung, schnelle Bearbeitung

(27.12.2024) Der Digitale Bauantrag erfreut sich großer Beliebtheit: An den bislang teilnehmenden Ämtern in Bayern werden monatlich rund 2.500 digitale Anträge eingereicht. Für Bayerns Bauminister Christian Bernreiter ist das ein großer Erfolg: „Die Erfahrungen mit dem Digitalen Bauantrag sind rundum positiv. Die Zahlen zeigen, dass diese digitale Möglichkeit von den Planerinnen und Planern gerne angenommen wird.“

„Anstrengender und gefährlicher Job“: Verkehrsminister Bernreiter fordert mehr Rücksicht und Respekt gegenüber Mitarbeitern im Winterdienst / 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ganz Bayern im Einsatz / Dienst auch am Heiligen Abend und an bevorstehenden Feiertagen / Verkehrsminister Bernreiter: „Ein herzliches Vergelt’s Gott!“

(23.12.2024) Ob bei Tag oder in der Nacht: Der Winterdienst der Staatlichen Bauämter in Bayern ist rund um die Uhr im Einsatz und sorgt bei Eis und Schnee für verkehrssichere Bundes- und Staatsstraßen. Auch am Heiligen Abend und an den bevorstehenden Feiertagen. Stellvertretend für alle bayerischen Straßenmeistereien hat Verkehrsminister Christian Bernreiter am 23. Dezember 2024 die Straßenmeisterei Deggendorf besucht und sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die hervorragende Arbeit bedankt: „Ein herzliches Vergelt’s Gott! Sie sorgen dafür, dass wir alle sicher ans Ziel kommen.“

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 

FÜRACKER: ELSTER IMMER ERFOLGREICHER – ÜBER 22 MILLIONEN NUTZERINNEN UND NUTZER / ELSTER weiterhin Deutschlands erfolgreichste E-Government-Anwendung

(27.12.2024) „Die Nutzerzahlen bei ELSTER steigen rasant! Im August 2023 hatten wir die 20 Millionen Marke geknackt und jetzt – nicht mal 1,5 Jahre später – sind es bereits über 22 Millionen angemeldete Nutzerinnen und Nutzer! Innerhalb kürzester Zeit hat sich die ELSTER-Community um zwei Millionen Registrierte vergrößert, die die Vorteile der papierlosen Steuererklärung erkannt haben. Dieser Zuwachs zeigt nicht nur das Vertrauen in ELSTER, sondern belegt auch, dass die Plattform eine sehr gute Wahl für eine digitale Kommunikation mit dem Finanzamt ist!“, freut sich Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 

Aiwanger: „Solche Projekte sind ein Gewinn für die Region und zeigen, was möglich ist, wenn wir über Grenzen hinweg zusammenarbeiten“

(23.12.2024) Für bayerisch-tschechische Projekte im Rahmen des INTERREG Programms stehen in der aktuellen Förderperiode 2021 bis 2027 insgesamt 99 Millionen Euro zur Verfügung. Nun wurden elf weitere Projekte ausgewählt, die unter der Aufsicht des Bayerischen Wirtschaftsministeriums umgesetzt werden. Diese Projekte betreffen unter anderem Niederbayern und werden mit etwa 6,1 Millionen Euro EU-Mitteln gefördert.

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

Wichtiger Beitrag zur Liquidität landwirtschaftlicher Betriebe – Großteil der Direktzahlungen bereits überwiesen

(22.12.2024) Bayerns Landwirtinnen und Landwirten wurde dieses Jahr noch ein ganz besonderer Weihnachtswunsch erfüllt. Der Großteil der aus 100 Prozent EU-Mitteln finanzierten Direktzahlungen wurde noch vor Weihnachten überwiesen. Über diesen wichtigen Einkommensbeitrag in Höhe von insgesamt rund 841 Millionen Euro können sich etwa 97.200 bayerische Betriebe freuen. Inbegriffen sind hier rund 137 Millionen Euro für die Teilnahme an den freiwilligen Öko-Regelungen. Lediglich die Auszahlung der etwa 21 Millionen Euro für die Dauergrünland-Extensivierung (Öko-Regelung 4) wird erst im April 2025 erfolgen.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 

Scharf: „35,5 Millionen Euro für den High-Tech-Standort Bayern“ / Europäischer Sozialfonds Plus fördert Schlüsseltechnologien

(27.12.2024) Um bei Schlüsseltechnologien der Zukunft unabhängiger zu werden, hat die Europäische Union die Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) ins Leben gerufen und Gelder mobilisiert, unter anderem aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+). Davon profitiert der High-Tech-Standort Bayern.

Scharf: „Zusammen gegen Einsamkeit – Bayern.Gemeinsam.Stark.“ / Sozialministerium fördert Projekt gegen soziale Isolation: Weihnachtskonzert des Münchner Konzertvereins e.V.

(23.12.2024) Einsamkeit kann jede und jeden treffen. Und doch ist Einsamkeit immer noch ein Tabu-Thema. Zum vierten Advent fand am Sonntag im Rahmen des Bach Weihnachtsoratoriums in der Isarphilharmonie ein Projekt gegen Einsamkeit statt. Vor dem Konzert tauschte sich Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf bei einer Podiumsdiskussion mit Dr. Harald Mosler, Stiftungsvorstand der Josef und Luise Kraft-Stiftung, und Anouschka Horn, Mitglied des Kuratoriums Münchner Konzertverein e.V., zu diesem Thema aus.

Scharf: „Schnelle Hilfe bei Gewalt über die Weihnachtstage“ / Bei akuter Bedrohung Notruf 110 wählen – Bayern bietet vielfältige Beratung

(23.12.2024) Stress und überzogene Erwartungen: Über die Weihnachtsfeiertage nimmt häusliche Gewalt zu. Davon sind meistens Frauen und Kinder betroffen. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf ist alarmiert: „Wer in den eigenen vier Wänden körperlicher oder psychischer Gewalt ausgesetzt ist, soll keine Minute zögern, Hilfe in Anspruch zu nehmen und sich beraten zu lassen. Sie sind nicht allein.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 

Gerlach: Bayerns Landarztprämie stößt auf großes Interesse – Bayerns Gesundheitsministerin: 2024 bisher 125 Förderungen für Niederlassungen im ländlichen Raum

(27.12.2024) Die Bayerische Landarztprämie, mit der die ärztliche Versorgung auf dem Land verbessert wird, stößt weiterhin auf großes Interesse. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach am 27. Dezember 2024 hingewiesen. Die Ministerin betonte: „Bis Ende November sind in diesem Jahr 153 Anträge eingegangen. Davon konnten schon 125 bewilligt werden – das ist ein wichtiger Erfolg!“

Bayerns Gesundheitsministerium hat im Jahr 2024 mehr als 100 Hebammen bei der Niederlassung unterstützt – Gerlach: Die bayerische Niederlassungsprämie wird auch im Jahr 2025 fortgeführt – Hebammen durch Hebammenbonus und Niederlassungsprämie seit Ende 2018 mit mehr als 10 Millionen Euro unterstützt

(26.12.2024) Die bayerische Niederlassungsprämie für Hebammen wird auch im Jahr 2025 fortgeführt. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach am 26. Dezember 2024 hingewiesen. Die Ministerin betonte: „Ich freue mich sehr, dass unsere bayerische Niederlassungsprämie so gut angenommen wird. Mit dieser unterstützen wir seit 2019 Hebammen, die eine freiberufliche Tätigkeit in Bayern erstmalig oder erneut aufnehmen und sich niederlassen. Die Hebammen erhalten einen einmaligen Finanzschub in Höhe von 5.000 Euro.“

Bayerns Gesundheitsministerin Gerlach: „Virtuelle Kinderklinik“ wird ausgebaut – Ab Januar auch telemedizinische Beratungen in der Intensivmedizin neben dem erfolgreichen vernetzten Bettenmanagement möglich

(25.12.2024) Bayerns „virtuelle Kinderklinik“ wird ausgebaut. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach teilte am 25. Dezember 2024 mit: „Nach dem erfolgreichen Start vor fast genau einem Jahr gehen wir nun in die zweite Phase: Ab Januar 2025 gibt es neben dem Bettenmanagement auch die Möglichkeit für telemedizinische Konsultationen in der Intensivmedizin für Kinder. Das bedeutet, dass sich die vor Ort behandelnden Ärzte bei schwierigen oder unklaren Fällen mit Experten in anderen Kliniken über das digitale Netzwerk zum Beispiel über Videoberatungen austauschen können, so dass medizinisches Spezialwissen bei allen Netzwerkbeteiligten stets verfügbar ist.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales 

X-it: Bayerns Digitalminister Dr. Mehring zieht sich und sein Ministerium von Musk-Plattform zurück – und hofft auf Nachahmer

(20.12.2024) Dr. Fabian Mehring ist als bayerischer Staatsminister für Digitales schon von Amtswegen einer der aktivsten bayerischen Spitzenpolitiker auf den sozialen Medien. Nun zieht sich Minister Mehring mit seinem privaten Kanal und den Kanälen des bayerischen Digitalministeriums von der Plattform X zurück. Diese Entscheidung traf Mehring in Reaktion auf die jüngsten Veröffentlichungen von Plattformbetreiber Elon Musk zum laufenden Wahlkampf in Deutschland auf X.