Bayerische Staatskanzlei

Neujahrsansprache 2025 des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder

2024 war ein schwieriges Jahr: viele Veränderungen, Unsicherheiten und Herausforderungen, zuletzt der schreckliche Anschlag in Magdeburg. Immer noch beschäftigen uns der Krieg in der Ukraine und der Konflikt in Nahost. Dazu kommen neue Unsicherheiten durch den Regierungswechsel in Amerika – und einige unserer Nachbarn in Europa stehen mit Regierungen ohne Mehrheit da.
Gerade unser eigenes Land macht uns am meisten Sorgen. Deutschland steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise. Die Energiepreise belasten Betriebe und Familien. Die Zuwanderung überfordert unsere Kommunen. Die Menschen sorgen sich um Arbeitsplätze und soziale Sicherheit. Unser Wohlstand wird geschwächt – und dadurch vielleicht sogar die Demokratie.
Wir spüren: Es läuft nicht rund. Es ist ernst. Wir alle wollen ein starkes und stabiles Land, in dem die Menschen wieder Vertrauen und Zuversicht haben. Wir sehen die Herausforderungen. Und wir wissen, was zu tun ist. Unser Land braucht den Mut zu Veränderungen – und Bayern hilft dabei gerne mit.

Neujahrsspringen 2025

Am 02. Januar 2025 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder am Neujahrsspringen teilgenommen und den Sonderpreis des Skiclubs Partenkirchen an den Sieger des  Neujahrsskispringens übergeben.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Garmisch ist heute Sporthauptstadt: an Neujahr muss es das Neujahrsspringen sein! Die Vierschanzentournee ist ein großartiges Sportereignis und Bayern immer wieder gerne Gastgeber. Wir freuen uns auf einen tollen, fairen und verletzungsfreien Wettkampf an dieser beeindruckenden Schanze, gerne auch mit Deutschen auf dem Podium. Viel Erfolg für unser Team um Pius Paschke, Karl Geiger und alle anderen! Der Siegerpokal wartet. Drücke gemeinsam mit Michaela Kaniber, Florian Herrmann und Martin Schöffel die Daumen. Ganz herzlichen Dank an die vielen Ehrenamtlichen, die für den perfekten Rahmen sorgen.“

Zum Tode von Dr. Oscar Schneider – Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Trauer um einen Grandseigneur der deutschen Politik“

Ministerpräsident Dr. Markus Söder zum Tode von Bundesminister a.D. Dr. Oscar Schneider, Träger des Bayerischen Verdienstordens: „Mit großer Betroffenheit haben wir vom Tode des jahrelangen Bundestagsabgeordneten und Bundesministers Oscar Schneider erfahren. Oscar Schneider war ein großer Nürnberger und enger Weggefährte von Helmut Kohl. Er prägte die Politik und Demokratie der Bundesrepublik auf allen Ebenen – begonnen im Kommunalen daheim in Nürnberg bis hin zum Amt als Bundesbauminister. Oscar Schneider wurde in der Weimarer Zeit geboren, hat die Schrecken der Nazizeit erlebt und beim Aufbau unserer Demokratie in Deutschland tatkräftig geholfen. Er war ein Grandseigneur der deutschen Politik. Durch seinen hartnäckigen Einsatz für die inzwischen berühmte gläserne Kuppel des Reichstags prägt er das Bild Berlins und Deutschlands bis heute. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie.“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Ausschreitungen an Silvester erinnern an bürgerkriegsähnliche Zustände – Straftäter konsequent ermitteln – Null Toleranz für Chaoten – Randale trüben Bilanz einer ansonsten friedlichen Silvesternacht

(01.01.2025) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Ausschreitungen und Attacken auf die Polizei in der Silvesternacht scharf verurteilt: „Vor allem was in Berlin passiert ist, erinnert an bürgerkriegsähnliche Zustände. Wenn Menschen schwer verletzt und ganze Häuser durch Sprengkörper unbewohnbar gemacht werden, dann sind hier rote Linien weit überschritten. So etwas darf sich ein Rechtsstaat nicht gefallen lassen.“

Bayern übergibt turnusgemäß Vorsitz der Sportministerkonferenz an Baden-Württemberg – Sportminister Joachim Herrmann fordert neuen Anlauf für Sportfördergesetz – Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele weiteres Top-Thema

(29.12.2024) Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann hat am 29. Dezember 2024 am Rande des Auftaktspringens der Vierschanzentournee in Oberstdorf turnusgemäß nach zwei Jahren den Vorsitz der Sportministerkonferenz (SMK) an die baden-württembergische Kultus-, Jugend- und Sportministerin Theresa Schopper übergeben. Herrmann zog eine positive Bilanz zu den zwei Jahren SMK-Vorsitz: „Wir haben viele wichtige sportpolitische Themen behandelt und vorangebracht.“

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 

50 Jahre Bayerisches Landesjugendorchester: Jubiläumskonzerte in der Oberpfalz, Oberfranken und in der Isarphilharmonie München – Blume: „50 Jahre voller musikalischer Zaubermomente“ / Bayerisches Landesjugendorchester feiert 2025 50. Jubiläum – Jubiläumskonzerte in der Oberpfalz, Oberfranken und Oberbayern – klangvoller Abschluss der Konzertreihe in der Isarphilharmonie München 

(03.01.2025) Das Bayerische Landesjugendorchester (BLJO) feiert 2025 sein 50. Jubiläum und begrüßt das neue Jahr mit Jubiläumskonzerten in Weiden, Bamberg, Regensburg, Sulzbach-Rosenberg und in München. Kunstminister Markus Blume gratuliert: „50 Jahre voller musikalischer Zaubermomente: 50 Jahre Bayerisches Landesjugendorchester!“

„Strategien gegen Fake News oder Online-Radikalisierung“: Wirtschaftsinformatiker Prof. Dr. Marten Risius Bayerischer Spitzenprofessor an der Hochschule Neu-Ulm / Bayerische Spitzenprofessur stärkt anwendungsorientierte Forschung zu sozialen Medien und Blockchain-Technologien – Blume: „wichtiger Beitrag zur digitalen Aufklärung und hochinteressant für Unternehmen“ – rund 3,1 Millionen Euro Förderung dank Hightech Agenda Bayern

(02.01.2025) „Aus Down Under an die Donau: Der international renommierte Wirtschaftsinformatiker Prof. Dr. Marten Risius kommt von der University of Queensland im australischen Brisbane als Bayerischer Spitzenprofessor an die Hochschule Neu-Ulm. An der Schnittstelle von Technologie und Gesellschaft erforscht er Strategien gegen Risiken wie Fake News oder Online-Radikalisierung sowie zum Schutz privater Daten.“

Für Bayerns klimafreundlichen Energiemix der Zukunft: Zusätzliche 8,5 Millionen Euro für wegweisende Geothermie-Forschung – Blume: „Einmaliges Potenzial in Bayern nutzen“ / Geothermie-Allianz Bayern erhält Förderung von 2025 bis 2028 – Erfolgreicher Projektverbund von Hochschulen aus München, Erlangen-Nürnberg und Bayreuth – Wissenschaftsminister Blume: „Wir müssen das einmalige Potenzial in Bayern für eine CO2-neutrale Wärmewende nutzen“

(30.12.2024) „Sauber, erneuerbar, grundlastfähig: Für Bayerns klimafreundlichen Energiemix der Zukunft fördern wir die wissenschaftliche Pionierarbeit unseres exzellenten Thinktanks Geothermie-Allianz Bayern. Zusätzliche 8,5 Millionen Euro für die Erforschung der tiefen Erdwärme zahlen direkt auf das Generationen-Projekt Energieversorgung ein.“ Das gab Wissenschaftsminister Markus Blume am 30. Dezember 2024 in München bekannt.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 

FÜRACKER: 29 NEUE LOTTO-MILLIONENGEWINNE IN 2024 / Rund 645 Millionen Euro Gewinnausschüttung bei LOTTO Bayern // Erneutes Plus bei den Bayerischen Spielbanken

(03.01.2025) „29 Millionengewinne und 152 Gewinne über 100.000 Euro in Bayern! Insgesamt wurden in 2024 rund 645 Millionen Euro an Gewinnen ausgeschüttet. Das sind die zweithöchsten Zahlen, die die Staatliche Lotterie- und Spielbankverwaltung je erzielt hat!“, freut sich Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich der Bilanz 2024 der Staatlichen Lotterie- und Spielbankverwaltung. „Alle Bürgerinnen und Bürger im Freistaat profitieren von rund 523 Millionen Euro Lotteriesteuer, Gewinnabführung und Spielbankabgabe.“

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 

Glauber: Viele wichtige Verbraucherthemen vorangebracht / Bayern übergibt Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz an Berlin

(30.12.2024) Themen und Fragen rund um den Verbraucherschutz standen 2024 in Bayern ganz besonders im Fokus: Für ein Jahr hatte der Freistaat den Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) inne. Jetzt hat Bayern den Staffelstab an Berlin übergeben. Bayerns Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber betonte dazu am 30. Dezember 2024 in München: „Bayern hat in diesem Jahr gezielt wichtige Alltagsinteressen der Verbraucher in den Blick genommen. Als Vorsitzland der VSMK hat sich Bayern intensiv dafür eingesetzt, viele Bereiche des Verbraucherschutzes kraftvoll voranzubringen.“ 

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus 

Neuer Bildungsbaustein für landwirtschaftliche Schulen – Landwirtschaftsministerin Kaniber wirbt für innovative Ideen in Land- und Forstwirtschaft

(30.12.2024) Klimatische und ökonomische Herausforderungen zeigen eins unmissverständlich: Innovationen in der Landwirtschaft sind zwingend notwendig. Denn sie tragen entscheidend zur Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlichen Betriebe bei, ebenso in der Forst- und Ernährungswirtschaft. Doch wie können sich zukünftige Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter mit innovativen Ideen intensiv auseinandersetzen und diese erfolgreich umsetzen? Antworten auf diese Frage bietet das neue Unterrichtsmaterial „Innovationen: Neue Ideen im Betrieb umsetzen“. 

Bayern setzt den Bürokratieabbau konsequent fort – Landpachtverkehrsgesetz wird außer Kraft gesetzt

(30.12.2024) Zum Jahresbeginn hebt Bayern das Landpachtverkehrsgesetz auf. Damit entfällt die bisherige Anzeigepflicht für Landpachtverträge. Bayern bleibt seinem Ziel – Bürokratie konsequent abzubauen – treu. Über eine Million Eigentümer landwirtschaftlicher Flächen, darunter über 100.000 Landwirte waren aufgrund des Gesetzes dazu angehalten, Pachtverträge zu landwirtschaftlichen Flächen anzuzeigen, ohne dass dies eine positive Wirkung zur Folge hatte. „Entbürokratisierung kann nur dann gelingen, wenn man entschlossen ist, Regelungen zurückzunehmen, die ihre Wirkung verfehlt haben“, so Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber zur jüngsten Neuerung.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 

Scharf: „Wirtschaft braucht frische Impulse“ / Bayerns Arbeitsmarkt im Dezember – „2024 war ein sehr schwieriges Jahr“

(03.01.2025) Die Zahl der Arbeitslosen in Bayern hat im Dezember 2024 saisonüblich um rund 7.700 Personen bzw. 2,7 Prozent im Vergleich zum Vormonat zugenommen. Aufgrund der anhaltenden Konjunkturschwäche fällt der Anstieg allerdings erneut stärker aus als in den Jahren zuvor. Insgesamt waren in Bayern 293.189 Menschen arbeitslos gemeldet. Mit einer Arbeitslosenquote von 3,8 Prozent behauptet Bayern im Bundesländervergleich seinen Spitzenplatz und liegt deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 6,0 Prozent.

Scharf: „Solidarität und Eigenverantwortung wieder in Balance bringen“ / Bayerischer Vorsitz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz: Wissen der Länder nutzen

(30.12.2024) Der Freistaat Bayern übernimmt zum 1. Januar 2025 den Vorsitz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) der Länder. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf kündigt als Vorsitzende der ASMK an: „Ich werde den Vorsitz im Jahr 2025 dazu nutzen, die Interessen der 16 Länder gegenüber dem Bund mit Nachdruck zu vertreten. Die vorgezogene Bundestagswahl und die Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung sind Aufgabe und Chance zugleich.“

Scharf: „Lohnfindung ist ureigene Angelegenheit der Tarifpartner“ / Gesetzlicher Mindestlohn steigt auf 12,82 Euro – Bürokratie hemmt auch hier

(30.12.2024) Der gesetzliche Mindestlohn steigt ab 1. Januar 2025 um 41 Cent von 12,41 auf 12,82 Euro brutto pro Stunde. Die Entwicklung kommentiert Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf: „Die richtige Höhe des Mindestlohns gibt nach dem Gesetz die Mindestlohnkommission vor. Sie ist unabhängig und mit Vertreterinnen und Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzt. Das Gremium orientiert sich an der Entwicklung der Tariflöhne. Dieser Mechanismus ist für mich absolut richtig. Die Lohnfindung ist ureigene Angelegenheit der Tarifpartner – und nicht der Politik.“

Scharf: „Ein großer Schritt im Kampf gegen den Menschenhandel“ / 190.000 Euro Förderung für neue zentrale Anlaufstelle: Erste Hilfe für Betroffene von Menschenhandel und Zwangsprostitution

(27.12.2024) Wer in die Fänge der Menschenhändler gerät, braucht schnelle Hilfe. Der Freistaat Bayern richtet deshalb eine Anlaufstelle für Betroffene von Menschenhandel und Zwangsprostitution ein. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf betont: „Die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle ist für Bayern ein großer Schritt im Kampf gegen den Menschenhandel. Betroffene finden hier schnellstmöglich Hilfe und Unterstützung. Auch die Polizei erhält Hinweise und kann so umgehend aktiv werden.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 

Gerlach fordert hohes Tempo bei Pflegereform im neuen Jahr – Bayerns Gesundheitsministerin: Neue Bundesregierung sollte zudem alle Akteure einbinden

(01.01.2025) Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach fordert ein hohes Tempo bei der Pflegereform im neuen Jahr. Gerlach betonte am 1. Januar 2025: „Die Pflege gehört zu den zentralen Herausforderungen der Gesundheitspolitik der kommenden Jahre. Wie finanzieren wir die Pflege? Wie gewinnen und halten wir Fachkräfte? Das sind die zentralen Fragen, auf die wir zeitgemäße Antworten benötigen.“

Gerlach fördert wohnortnahe Pflege in Bayern mit 5,6 Millionen Euro – Bayerns Gesundheitsministerin: 30 Förderbescheide im Jahr 2024 bewilligt

(30.12.2024) Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach hat im Jahr 2024 die wohnortnahe Pflege im Freistaat mit mehr als fünf Millionen Euro gefördert. Gerlach zog am 30. Dezember 2024 Bilanz: „Wir haben in diesem Jahr 30 Förderbescheide über insgesamt mehr als 5,6 Millionen Euro aus unserem Programm ‚Gute Pflege in Bayern – GutePflegeFöR‘ bewilligt. Das ist ein klares Statement des Freistaats für wohnortnahe und zukunftsorientierte Pflegestrukturen.“

Gerlach warnt vor Einschnitten durch die Krankenhausreform – Bayerns Gesundheitsministerin: Reform der Reform muss nach Bundestagswahl oberste Priorität haben

(29.12.2024) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach setzt sich für möglichst rasche Korrekturen an der Krankenhausreform des Bundes ein. Gerlach betonte am 29. Dezember 2024: „Das Inkrafttreten der Krankenhausreform des Bundes führt zwar nicht dazu, dass sich schlagartig über Nacht alles ändert.  Aber strukturell wird ein Hebel umgelegt, der im Verlauf der nächsten zwei Jahre den Ländern viel Gestaltungsspielraum nimmt.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales 

Games sind Innovationsmotor der digitalen Transformation // Dr. Mehring „Im ,Jahr der Games‘ hat sich Bayern zu Deutschlands Top-Standort der pulsierenden Industrie entwickelt!“

(03.01.2025) Die Games-Branche ist längst ein wichtiger Innovationsmotor der digitalen Transformation. Videospiele, E-Sports und virtuelle XR-Welten sind ein bedeutender Teil der modernen Medienkultur und ein hochdynamisch wachsender Wirtschaftszweig. Zahllose technologische Entwicklungssprünge, vom Einsatz Künstlicher Intelligenz über digitale Zwillinge bis zur rasanten Entwicklung von Computerchips, von denen zwischenzeitlich alle Lebensbereiche und zahllose Wirtschaftssektoren profitieren, sind nicht zuletzt der Kreativität der Pixelpioniere aus der Welt der Games zu verdanken.