Bayerische Staatskanzlei

Förderbescheid für das Mondkontrollzentrum

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat am 4. Februar 2026 den Förderbescheid für den Neubau des „Human Exploration Control Center“ (HECC) an das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) zur weiteren Stärkung der Raumfahrt übergeben.

„Bayerns Tor zu den Sternen kommt: In Oberpfaffenhofen bei München entsteht unser Mondkontrollzentrum. Die europäische Raumfahrt wird damit künftig von Bayern aus gesteuert. Das ‚Human Exploration Control Center‘ (HECC) bildet eine starke Gemeinschaft von Freistaat, DLR und ESA. Mit Innovation und Pioniergeist fördern wir Forschung, Freiheit und Zukunft. Bayern investiert 58 Millionen Euro für ein neues Gebäude, 5 Millionen Euro für die Entwicklung neuer Betriebskonzepte eines Gateways im Orbit und in ein KI-Projekt für die Betreuung von Astronauten. Der Mond ist unser Sprungbrett ins All – und vielleicht irgendwann die Zwischenstation zum Mars. Vom Mond aus können die Echtzeitüberwachung von Robotern, autarke Energiesysteme und dauerhaftes Leben und Arbeiten im All erforscht werden. Das ist das spannendste Abenteuer unserer Zeit. Es hat aber auch konkrete Effekte für unser Leben auf der Erde: Als Space Valley entstehen in Bayern zahlreiche neue Technologien und Arbeitsplätze. Die Luft- und Raumfahrt-Branche umfasst inzwischen 12 Milliarden Euro Jahresumsatz und etwa 38.000 Beschäftigte. Bayern ist Start-up-Land Nummer 1 und hat mit der TUM und LMU die beiden besten Unis in der EU. Mit der Hightech Agenda Bayern investieren wir insgesamt sieben Milliarden Euro in Wissenschaft und Forschung. Investitionen in die Raumfahrt fördern darüber hinaus auch die Souveränität und Eigenständigkeit Europas. All das sind Versprechen an die junge Generation. Oberpfaffenhofen ist künftig unser bayerisches Houston. Live long and prosper!“ – Ministerpräsident Dr. Markus Söder.

Eröffnung des Innovationszentrums der Bundeswehr in Erding

Am 2. Februar 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit dem Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius und Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann an der Eröffnung des Innovationszentrums der Bundeswehr in Erding teilgenommen. 

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern ist Verteidigungs-Hotspot: Wir sorgen für ein Drittel der gesamten deutschen Verteidigungsleistung. Heute war Einweihung des Bundeswehr-Innovationszentrums in Erding mit Verteidigungsminister Boris Pistorius. Sicherheit gibt’s nicht zum Nulltarif. Wir setzen deshalb auf Hightech, Drohnen, KI und humanoide Robotik. Bayern hat das größte Drohnen-Cluster Deutschlands.
Mit unserer Hightech Agenda Bayern investieren wir 7 Mrd. Euro in Forschung und Wissenschaft. Wir schaffen ein Ökosystem, in dem Unternehmen und Universitäten zusammenarbeiten – mit weniger Bürokratie und mehr Innovation. Das schafft auch Arbeitsplätze. Bayern macht Verteidigung souverän – für uns und für Europa. Als einziges Bundesland haben wir ein eigenes Bundeswehrgesetz und ein Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie auf den Weg gebracht. Das ermöglicht einfachere Firmenansiedlungen, mehr Zusammenarbeit mit den Unis und weniger Bürokratie. Hochinnovative Start-ups arbeiten bei uns mit etablierten Firmen zusammen und nehmen unsere Zukunft mit Mut und Engagement selbst in die Hand. Aus Bayern heraus werden weltweit neue Technologien entwickelt.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 3. Februar 2026

1. Finanzielle Lage der Kommunen in Niederbayern / 2. Wirtschaftliche Situation und Stand der Energiewende in Niederbayern / 3. Verkehrsinfrastruktur in Niederbayern / 4. Wissenschaftsregion Niederbayern: Starke angewandte Hochschulen und gelebter Transfer in der Fläche / TH Deggendorf als Innovationsanker mit internationalem Profil / Medizincampus Niederbayern stärkt Versorgung und Ausbildung im ländlichen Raum / Wichtiger Beitrag zur Hightech Agenda Bayern und zur Zukunftsfähigkeit des Freistaats / 5. Niederbayern besticht durch Kultureinrichtungen mit einem erstklassigen Angebot und großer Vielfalt von Theatern und Museen über Festivals bis zum UNESCO Welterbe / Landesausstellung „Musik in Bayern“ als ein besonderer kultureller Höhepunkt 2026 / 6. Tourismus bleibt zentraler Wirtschaftsmotor in Niederbayern / Gesundheitstourismus und Thermenland als starke Säulen / Freistaat investiert gezielt in Infrastruktur, Nachhaltigkeit und Digitalisierung / Positive Impulse durch Förderprogramme und grenzüberschreitende Zusammenarbeit / 7. Ernährungssouveränität als Pfeiler staatlicher Krisenvorsorge stärken / Agrarexporte strategisch neu ausrichten und Bayerns Märkte sichern / Digitalisierung treibt Effizienz und Innovation in der Landwirtschaft voran / Die digitale Transformation stärkt die Zukunftsfähigkeit ländlicher Kommunen 

Pressekonferenz zur Eröffnung der Industrial AI Cloud der KI-Fabrik der Deutschen Telekom

Am 4. Februar 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil im T-Systems Innovationscenter in München an der Pressekonferenz zur Eröffnung der Industrial AI Cloud der KI-Fabrik der Deutschen Telekom teilgenommen. 

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Die größte KI-Fabrik Deutschlands entsteht in München: Heute Anschluss des ersten Teils von Telekom und NVIDIA gemeinsam mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, OB Dieter Reiter und Telekom CEO Tim Höttges. Das ist Hightech und Highspeed in einem Daten-Fort-Knox. Rechenzentren sind im internationalen Benchmark-Wettbewerb die Zukunft. Die Telekom hat ein Mindset für Technologie, Zukunft und europäische Datensouveränität. Die deutsche KI-Rechenkapazität steigt mit bis zu 10.000 Hochleistungs-GPUs um ganze 50 Prozent. Das bietet Wachstumschancen für Unternehmen, Forschung und Start-ups. Die Telekom investiert in München eine Milliarde Euro ganz ohne staatlichen Zuschuss – ein starkes Statement! Bayern ist die Nummer 1 bei Digitalisierung, KI und Start-ups. Mit der Hightech Agenda haben wir ein einzigartiges Ökosystem für Technologie und Wissenschaft geschaffen. TUM und LMU sind die beiden besten Unis in der EU und in Nürnberg bauen wir eine neue Uni rein für KI auf. Von den Fachleuten profitieren wiederum auch die regionale Wirtschaft und die internationalen Global Player. Sie alle wollen nach Bayern. Wir werden dieses Ökosystem weiter ausbauen.“

Förderbescheid für Neubau der Reptilienauffangstation

Am 3. Februar 2026 hat Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann gemeinsam mit Umweltminister Thorsten Glauber einen Förderbescheid für den Neubau der Reptilienauffang­station in München übergeben.

Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann: „15 Millionen Euro für den Tierschutz: Heute Förderscheckübergabe zum Neubau der Reptilienauffangstation zusammen mit Umweltminister Thorsten Glauber. In Neufahrn bei Freising entsteht eine moderne Einrichtung für beschlagnahmte, aufgefundene und abgegebene exotische Tiere sowie für die Schulung von Einsatzkräften und Behörden. Als Stimmkreisabgeordneter habe ich das Vorhaben seit Jahren intensiv begleitet und unterstützt. Mein besonderer Dank gilt dem Team und vor allem den vielen Ehrenamtlichen vom Verein ‚Auffangstation für Reptilien München e. V.‘, die sich mit großem Einsatz und Herzblut Tag für Tag um die Tiere kümmern.“

Einweihung des neuen Ausbildungscenters der DMG MORI

Am 2. Februar 2026 hat Bayerns Europaminister Eric Beißwenger an der Einweihung des neuen Ausbildungscenters der DMG MORI, einem führenden Hersteller von hochpräzisen Werkzeugmaschinen, in Pfronten teilgenommen.

Europaminister Eric Beißwenger: „Der global tätige Werkzeugmaschinenbauer hat hier im Allgäu ein hochmodernes Zentrum für bis zu 150 seiner Nachwuchskräfte errichtet. Bayern steht für Innovation, Leistung und dynamisches Wachstum. Indem sie ein Ausbildungscenter eröffnen und in die Mitarbeiter von morgen investieren, zeigen Unternehmen wie DMG MORI wie Zukunft geht. Technologie und Ausbildung sind das Fundament unserer wirtschaftlichen Zukunft. Gute berufliche Bildung eröffnet jungen Menschen beste Perspektiven und sichert unseren Unternehmen die Fachkräfte von morgen. Dass ein Weltmarktführer wie DMG MORI hier in Pfronten gezielt in die Zukunft Bayerns, Deutschlands und Europas investiert, ist ein starkes Signal für den gesamten Standort und passt zu Bayern. Wissenschaftspolitik ist das Herzstück bayerischer Politik, denn wir werden die Wirtschaftskraft und damit den Wohlstand unseres Landes nur dann erhalten und steigern können, wenn wir massiv in Forschung und Technologie investieren! Wir wünschen der DMG MORI und im neuen Ausbildungscenter viel Freude und Erfolg!“

Reform der Bundes-Filmförderung stärkt den Filmstandort Bayern und alle Produktionsstandorte im Inland / Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern bleibt die kreative Lokomotive“

Der Investitionspakt für den Filmstandort Deutschland ist ein starkes Signal für Bayern und die gesamte Bundesrepublik. Die Reform der Filmförderung auf Bundesebene stärkt die Produktion im Inland und sichert mit einer Investitionsverpflichtung lokale Inhalte von internationalen Produzenten.

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann drückt 82 bayerischen Sportlerinnen und -Sportlern bei der Winter-Olympiade in Italien die Daumen – Neun Olympioniken aus der Spitzensportförderung der Bayerischen Polizei dabei

(04.02.2026) Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann hat zum Auftakt der Olympischen Winterspiele in Italien den deutschen Sportlerinnen und Sportlern viel Glück und Erfolg gewünscht.  „Besonders drücke ich den 82 Athletinnen und Athleten die Daumen, die vom Olympia Stützpunkt Bayern aus starten. Darunter sind neun Athletinnen und Athleten aus der Spitzensportfördergruppe der Bayerischen Polizei.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann trifft ungarischen Innenminister Dr. Sandor Pinter in Budapest – Fortsetzung des engen Dialogs – Intensivierung der Zusammenarbeit in der Inneren Sicherheit und bei der Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität

(02.02.2026) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am 2. Februar 2026 seinen ungarischen Amtskollegen Dr. Sándor Pintér in Budapest getroffen und damit den engen Dialog zwischen Bayern und Ungarn fortgesetzt. Dabei ging es schwerpunktmäßig um den Ausbau der polizeilichen Zusammenarbeit in den Bereichen Grenzschutz, Innere Sicherheit sowie die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität. 

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Schockierende Tat im Regionalexpress: VMK nimmt Sicherheit für Beschäftigte im öffentlichen Verkehr auf Agenda / Tödlicher Angriff auf Zugbegleiter wird aufs Schärfste verurteilt / Beschäftigte im öffentlichen Verkehr leisten wichtigen gesellschaftlichen Beitrag und brauchen entsprechende Sicherheit / VMK wird sich zeitnah mit Sicherheit für Beschäftigte im öffentlichen Verkehr befassen

(05.02.2026) Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) verurteilt den Angriff auf einen Zugbegleiter im Regionalexpress 4131 zwischen Landstuhl und Homburg aufs Schärfste. Die Gedanken der Ministerinnen, Minister, Senatorinnen und Senatoren sind bei dem Opfer und der Familie und den Freunden des Getöteten. Neben der Aufklärung der genauen Hintergründe des Tötungsdelikts in Rheinland-Pfalz wird sich die VMK zeitnah mit dem Thema Sicherheit für Beschäftigte im öffentlichen Verkehr beschäftigen.

Bauleitplanung digital: Plattform DiPlanung bayernweit eingeführt / Rollout abgeschlossen: Digitale Planungs- und Beteiligungsplattform DiPlanung ist online / Bereits rund 2.200 Administratoren auf Plattform registriert / Bauminister Bernreiter: „DiPlanung macht Planen und Bauen in Bayern digitaler, schneller und einfacher!“

(04.02.2026) Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat seit Juli 2025 die Plattform DiPlanung schrittweise eingeführt und dazu Veranstaltungen in allen sieben Regierungsbezirken angeboten: Nutzerinnen und Nutzer aus den Kommunen konnten sich dabei mit den Funktionen und Vorteilen von DiPlanung vertraut machen, praxisnahe Einblicke gewinnen, sich über Förder- und Schulungsangebote informieren und über ihre Erfahrungen austauschen.

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Von der Schulbank zu Olympia – Kultusministerin Anna Stolz wünscht bayerischen Olympioniken erfolgreiche Spiele

(06.02.2026) Die Augen der Sportwelt richten sich nach Italien, wo mit der feierlichen Eröffnungszeremonie die 25. Olympischen Winterspiele beginnen. Unter den Sportlerinnen und Sportlern aus der ganzen Welt werden in den kommenden Tagen und Wochen auch zahlreiche Athletinnen und Athleten aus Bayern um eine der begehrten Medaillen kämpfen. 48 von ihnen stammen aus den Schule-Leistungssport-Verbundsystemen in Berchtesgaden und Oberstdorf.

Echt STARK – Verleihung des Gütesiegels für hervorragende Prävention und Resilienz im Schulalltag / Die Berufsschule Illertissen und das Berufliche Schulzentrum Sulzbach-Rosenberg erhielten das Gütesiegel für hervorragende Prävention und Resilienz im Schulalltag.

(04.02.2026) In diesem Jahr erhielten die Berufsschule Illertissen und das Berufliche Schulzentrum Sulzbach-Rosenberg das STARK-Gütesiegel. Sie dürfen sich damit über eine besondere Auszeichnung des STARK-Präventionsprogramms freuen, das vor allem die psychische Gesundheit von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Schule und Ausbildung in den Blick nimmt.

Neue Ausbildungsstätte für Fachlehrkräfte in Unterfranken / Starker Impuls für den Landkreis Main-Spessart: Fachlehrkräfte können sich künftig auch in Gemünden qualifizieren.

(04.02.2026) Der Freistaat Bayern gründet einen neuen Ausbildungsstandort für Fachlehrkräfte in Unterfranken. Genutzt werden Räumlichkeiten der Theodosius-Florentini-Realschule, die zum Ende des Schuljahres 2025/2026 schließen wird. Mittelfristig soll es dort zwei Ausbildungsgänge (zweijährig und vierjährig) mit je 20 Teilnehmern pro Jahrgang geben. Kultusministerin Anna Stolz freut sich über den starken Impuls für die Region: „Mit Gemünden haben wir einen hervorragenden neuen Standort gefunden.“

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Wissenschaftsminister Blume zur Eröffnung der KI-Fabrik der Telekom in München: „Kein Zufall, sondern Ergebnis kluger Politik und richtiger Investitionen in Forschung und Technologie“ / Blume zur KI-Fabrik von Telekom und NVIDIA in München: „Bayerisches Ökosystem hat einmal mehr überzeugt – und wird durch milliardenschwere Initiative von Telekom und NVIDIA mit dem Partner SAP noch stärker“

(04.02.2026) Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume zur Eröffnung der gemeinsamen KI-Fabrik von Telekom und NVIDIA in München: „Das ist ein großer Tag für München, für Bayern, für ganz Deutschland: Der nächste Schritt der industriellen Revolution des 21. Jahrhunderts findet bei uns im Freistaat statt: Der wertvollste Netzbetreiber Europas und der Weltmarktführer bei KI-Chips machen gemeinsame Sache in München.“

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 

FÜRACKER: FINANZ- UND HEIMATMEDAILLE FÜR EHEMALIGEN HOFBRÄU-CHEF DR. MICHAEL MÖLLER! / Festakt zum Wechsel des Direktors beim Staatlichen Hofbräuhaus München // Bayerisches Traditionsunternehmen seit 1. Januar 2026 unter Leitung von Dr. Jörg Lehmann

(04.02.2026) „Das Staatliche Hofbräuhaus ist weltweiter Imageträger für das bayerische Lebensgefühl. Es vereint seit über 400 Jahren Tradition, Heimat, Braukunst und Gemütlichkeit. 25 Jahre war Dr. Michael Möller das Gesicht unserer Traditionsbrauerei – und das höchst erfolgreich. Seit 2000 konnte Hofbräu den Umsatz um 130 Prozent und den Exportabsatz um über 380 Prozent steigern. Hofbräu ist durch das vorausblickende Handeln von Dr. Möller auch für die Zukunft bestens aufgestellt.“

SCHÖFFEL: BAYERN UND TSCHECHIEN GEMEINSAM STARK! / Beirat der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Tschechien tagt am Großen Arber // Partnerschaft weiter ausbauen und stärken

(03.02.2026) „Bayerns Beziehung zu Tschechien und unsere grenzübergreifende Zusammenarbeit sind geprägt von Freundschaft und Vertrauen. Gerade in Zeiten globaler geopolitischer Unsicherheiten brauchen wir ein starkes und geeintes Europa. Enger Kontakt, konstruktiver Austausch und vertrauensvolle Zusammenarbeit sind wichtiger denn je: Genau das tun wir in Bayern zusammen mit unseren Partnerinnen und Partnern in Tschechien – für eine starke und zukunftsorientierte Grenzregion.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 

Aiwanger: „Ich gratuliere der Messe München. Die Gesundheits-IT-Messe DMEA wird den Forschungs- und Technologiestandort Bayern stärken.“

(05.02.2026) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat begrüßt, dass die bislang in Berlin ansässige Fachmesse für Digitaltechnologie im Gesundheitswesen und in der Medizin (DMEA) nach München wechselt. Die DMEA soll im April 2027 erstmals in der bayerischen Landeshauptstadt stattfinden. Erwartet werden rund 20.000 Besucherinnen und Besucher sowie etwa 800 Aussteller.

Aiwanger: „Existenz der Beleghebammen nicht wegbürokratisieren!“

(04.02.2026) In vielen bayerischen Städten und Gemeinden demonstrieren derzeit die Hebammen für bessere Vergütung und gegen den neuen Hebammenhilfe-Vertrag. Unterstützung erhalten sie von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Es kann nicht sein, dass wir über Fachkräftemangel klagen, aber gleichzeitig denjenigen, die die Arbeit machen, Knüppel zwischen die Beine werfen. Wer die Versorgung im ländlichen Raum sichern will, darf die wirtschaftliche Basis der Beleghebammen nicht durch praxisferne Abrechnungsmodelle und massive Einkommensverluste zerstören.“

Aiwanger: „Das moderne KI-Rechenzentrum ist ein starkes Signal für Bayern. Wir setzen verlässliche Rahmenbedingungen“

(04.02.2026) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Eröffnung des modernen KI-Rechenzentrums von Deutscher Telekom, Nvidia und SAP in München kommentiert.

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Glauber: 215 Millionen Euro für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung / Erfolgsprojekt RZWas unterstützt bayerische Kommunen auch 2026

(04.02.2026) Das Bayerische Umweltministerium unterstützt die Kommunen in Bayern auch weiterhin tatkräftig bei den Pflichtaufgaben Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Insgesamt 215 Millionen Euro werden in diesem Jahr im Zuge der Härtefallförderung über die RZWas (Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben) an die Kommunen ausbezahlt. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu am 4. Februar 2026 in München: „Die sichere Versorgung der Menschen in ganz Bayern mit Trinkwasser hat höchste Priorität.“

Glauber: 15 Millionen Euro für den Tierschutz / Freistaat fördert Neubau der Reptilienauffangstation

(03.02.2026) Das Bayerische Umweltministerium fördert den Neubau der Reptilienauffangstation mit knapp 15 Millionen Euro. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte am 3. Februar 2026 bei der Übergabe des Förderschecks an den Verein in München: „Der Neubau der Reptilienauffangstation ist ein starkes Signal für den Tierschutz in Bayern. Die Einrichtung leistet einen einzigartigen Beitrag bei der Unterbringung und Pflege von Reptilien und anderen exotischen Tieren in Bayern.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus 

Wasser zurückhalten, bevor es gefährlich wird – Ländliche Entwicklung stärkt Hochwasservorsorge in Bayern

(04.02.2026) Wasser dort zurückhalten, wo es vom Himmel herunterfällt – und zwar lange bevor Regenmengen zum Problem werden: Das ist der Ansatz, den die Ländliche Entwicklung in Bayern mit dem dezentralen Wasserrückhalt in der Fläche verfolgt. Nicht zuletzt aus diesem Grund sind seit 2015 in Sachen Retention insgesamt 290 Maßnahmen umgesetzt und ein Rückhaltevolumen von rund 300.000 Kubikmetern geschaffen worden.

Fruit Logistica 2026: Bayern zeigt internationale Stärke bei Obst, Gemüse und Kartoffeln

(04.02.2026) Bayerns Obst-, Gemüse- und Kartoffelwirtschaft zeigt auf der Fruit Logistica in Berlin internationale Stärke – und setzt zugleich ein klares Signal für regionale Versorgungssicherheit. Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber besuchte die Leitmesse der Frischwarenbranche und machte deutlich, welchen Stellenwert geschlossene Wertschöpfungsketten und verlässliche Qualität aus Bayern im internationalen Wettbewerb haben.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 

Scharf: „Medienkompetenz ist ein Schutzschild“ / Aktionstag zu Künstlicher Intelligenz: Medienbildung für junge Menschen

(06.02.2026) Wie verändert Künstliche Intelligenz unser Miteinander? Diesem Thema widmet sich der Safer Internet Day am 10. Februar unter dem Motto „KI and me. In künstlicher Beziehung.“ Bayerns Jugendministerin Ulrike Scharf betont: „Medienkompetenz ist so wichtig wie Lesen und Schreiben. Junge Menschen, die Informationen einordnen und Medien kritisch nutzen können, sind gegen Hass, Hetze und Diskriminierung besser gewappnet. Medienkompetenz schützt vor Deepfakes, Falschinformationen und Manipulation.“

Scharf: „Neuer Auftritt, bewährte Mission – Familienpakt Bayern!“ / Neu gestalteter Webauftritt für den Familienpakt Bayern

(05.02.2026) Mit einem überarbeiteten, moderneren Webauftritt setzt der Familienpakt Bayern ein klares Zeichen: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist essenzieller Bestandteil der Wirtschaftspolitik und entscheidend für die Zukunftsfähigkeit des bayerischen Arbeitsmarkts. Die neue Homepage ist nun freigeschaltet worden.

Scharf: „Antisemitismus benennen. Diskriminierung stoppen“ / Abschlusstagung eines Projekts im Bereich Kunst und Kultur in München

(03. Februar 2026) Antisemitismus nimmt in erschreckender Dimension zu, insbesondere seit dem 7. Oktober 2023. Judenfeindlichkeit ist auch im Kunst- und Kulturbetrieb zu beobachten. Teils finden sich antisemitische Stereotype in Kunstwerken und Aufführungen. Es kommt zu Mobbing und Boykottaufrufen. In einigen Institutionen belasten interne Spannungen den Alltag. Die Tagung „(Dis)Comfort Zones. Antisemitismuskritik in Kunst und Kultur“ benennt Antisemitismus im Kulturbetrieb klar, zeigt aber auch, wie viele Menschen sich dagegen engagieren. 

Scharf: „Wir verlieren eine Mutmacherin.“ / Stv. Ministerpräsidentin tief berührt vom Tod Rita Süssmuth

(01.02.2026) Die Stellvertretende Bayerische Ministerpräsidentin und Frauenbeauftragte der bayerischen Staatsregierung Ulrike Scharf zeigt sich tief betroffen vom Tod Rita Süssmuths: „Unsere Herzen sind ganz schwer. Wir trauern um Rita Süssmuth. Sie hat sich wie keine Zweite für Frauen in der Politik eingesetzt. Mit ihr verlieren wir ein großes Vorbild, eine Kämpferin und Mutmacherin. Es ist unser Auftrag ihr Erbe weiterzuführen und alles daran zu setzen mehr Frauen für die Politik zu gewinnen, um die Realität unserer Gesellschaft auch in den politischen Entscheidungen richtig abzubilden.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 

Bayern reformiert die Aufsicht über Pflegeheime – Gesundheits- und Pflegeministerin Gerlach: Neue Verteilung der Aufgaben schafft mehr Klarheit und weniger Bürokratie

(06.02.2026) Bayern wird die Aufsicht über die Pflegeheime reformieren. Darauf hat Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach am 6. Februar 2026 hingewiesen. Sie betonte: „Mit der neuen Struktur wird mehr Klarheit bei den Zuständigkeiten geschaffen und der Informationsaustausch verbessert. Zugleich bauen wir unnötige Bürokratie ab – ohne Abstriche bei der Wirksamkeit der Kontrollen.“

Gerlach dringt auf faire Bezahlung der Hebammen – Bayerns Gesundheitsministerin fordert rasche Einigung zwischen GKV-Spitzenverband und Hebammen-Verbänden

(05.02.2026) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach dringt auf eine faire Bezahlung der Hebammen. Gerlach betonte am 5. Februar 2026 in München: „Leider gibt es noch immer keine Einigung zwischen dem GKV-Spitzenverband und den maßgeblichen Hebammenverbänden auf Bundesebene auf Verbesserungen bei der Vergütung. Sollte sich das nicht rasch ändern, muss über andere Lösungen nachgedacht werden. Als letzter Schritt wäre auch denkbar, dass künftig wieder der Bund die Hebammen-Vergütung festsetzt.“

Gerlach fordert rasches Vorankommen bei EU-Reform der Medizinprodukte-Regeln –Schreiben von Bayerns Gesundheitsministerin an Warken: Brauchen zügige Verhandlungen im Rat

(05.02.2026) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach fordert ein rasches Vorankommen bei der Reform der Medizinprodukte-Regeln auf EU-Ebene. Gerlach betonte am 5. Februar 2026: „Der Medizinproduktestandort Deutschland braucht möglichst schnell Änderungen an der EU-Medizinprodukte- und In-vitro-Diagnostika-Verordnung.“

Gerlach ruft zur Krebsvorsorge auf – Bayerns Gesundheitsministerin zum Weltkrebstag am 4. Februar

(03.02.2026) Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach hat anlässlich des Weltkrebstages am 4. Februar dazu aufgerufen, die Angebote zur Krebsfrüherkennung konsequent wahrzunehmen. Gerlach betonte am 3. Februar 2026 in München: „Krebserkrankungen sind weiterhin die zweithäufigste Todesursache in Deutschland. Allein in Bayern sind im Jahr 2024 mehr als 33.000 Menschen an Krebs verstorben – 15.595 Frauen und 17.440 Männer. Diese Zahlen machen deutlich, wie zentral Vorsorge und Früherkennung sind.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Schulterschluss für den modernen Digitalstaat: Spitzenvertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft stellen sich hinter „Weckruf zur digitalen Zeitenwende“ des Digitalministers / Mehring: „Es geht ein digitaler Ruck durch Deutschland!“

(05.02.2026) Auf Antrag Bayerns hat die Digitalministerkonferenz (DMK) Ende 2025 einstimmig beschlossen, das Prinzip Digital Only gesetzlich zu verankern. Der von Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring eingebrachte Vorstoß sieht vor, Verwaltungsleistungen künftig grundsätzlich digital zu beantragen – bei gleichzeitigem Angebot persönlicher Unterstützung vor Ort. Flankierend zu diesem Beschluss hat Mehring nun den „Weckruf für eine digitale Zeitenwende“ initiiert und im Rahmen des Zukunftskongresses des Behördenspiegels vorgestellt. 

Gigantische KI-Fabrik eröffnet in München / Minister Mehring: „Meilenstein für Digitalstandort Bayern“

(04.02.2026) Im Münchner Tucherpark eröffnete die Deutsche Telekom am 4. Februar 2026 gemeinsam mit Nvidia ihr hochmodernes KI-Rechenzentrum „Industrial AI Cloud“. Das Rechenzentrum gehört zu den größten seiner Art in Europa, bietet eine extrem leistungsfähige Infrastruktur für industrielle KI-Anwendungen und festigt Bayerns Rolle als Zentrum der Digitalwirtschaft.