Bayerische Staatskanzlei

Kommunalwahl am 8. März 2026

Weitere Informationen unter www.bayern.de/wahlen

ZUKUNFT HANDWERK 2026

Am 4. März 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder an der Eröffnung inklusive Rundgang der Messe ZUKUNFT HANDWERK 2026 im ICM der Messe München teilgenommen. 

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern ist mit fast einer Million Beschäftigter, hoher Wertschöpfung und den meisten Meistern in Deutschland das Land des Handwerks. Bei uns gilt: Master und Meister sind gleichwertig. Der Freistaat setzt auf Investitionen in Berufsbildungszentren, die Meisterausbildung ist bei uns kostenfrei und mit dem ‚Tag des Handwerks‘ begeistern wir junge Menschen frühzeitig für diesen Weg. Dank des Sonderinvestitionsprogramms des Bundes wurden für eine Vielzahl an Gewerken neue Möglichkeiten geschaffen. Es gilt nun, die Entbürokratisierung schnell voranzutreiben und das Klagerecht für nicht örtliche NGOs einzuschränken. Leistung muss honoriert werden: Wer mehr arbeitet, muss mehr haben. Wir müssen bei den Steuern ansetzen: Der Solidaritätszuschlag ist nicht mehr zeitgemäß, die Stromsteuer muss auf ein Minimum gesenkt, die Einkommensteuer reformiert und der Spitzensteuersatz so angepasst werden, dass auch Handwerksbetriebe spürbar profitieren. Die Erbschaftsteuer darf keinesfalls erhöht werden – das wäre für viele Familienbetriebe eine Katastrophe. Wir sind stolz auf unser Handwerk, denn ohne Handwerk geht nichts.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 3. März 2026

1. Wirtschaftliche Situation der Region Nürnberg / 2. Der mittelfränkische Gründergeist ist eine starke Stütze im Gründerland Bayern / Bayern ist in Deutschland und Europa weiter spitze / Gründer können sich auf die Staatsregierung verlassen / 3. Messestandort Nürnberg nach Corona weiter auf Erfolgskurs / Europaweite Bedeutung wächst durch starkes Portfolio für innere und äußere Sicherheit, Cybersecurity sowie Gebäudesicherheit und Schutz kritischer Infrastrukturen / Erfolgreiche Entwicklung ermöglicht Investitionen in die Zukunft aus eigener Kraft / 4. Wissenschaftsregion Nürnberg/Erlangen mit über 52.000 Studierenden einer der stärksten Standorte in ganz Bayern / breites wissenschaftliches Spektrum von Hochschulen über leistungsstarke Einrichtungen deutscher Forschungsmuseen / 5. Aufbau der UTN schreitet rasant voran: Deutschlands erste Universität mit konsequentem KI-Fokus wächst dynamisch / 1.342 Bewerbungen / Fünffach-Spatenstich am 22. Mai / Campus Lichtenreuth als Zukunftsquartier für KI-Innovation / 6. Führende Rolle am Medizinstandort Deutschland: Bayern startet „F1 – Franconia Medicine Alliance“ / Forschungskooperation des Universitätsklinikums Erlangen und des Klinikums Nürnberg im Rahmen der Highmed Agenda Bayern / 7. Gute medizinische Versorgungslage in Nürnberg und ganz Mittelfranken / Staatsregierung unterstützt Krankenhäuser bei Herausforderungen durch den Strukturwandel / 8. Freistaat unterstützt Ausbau des Frankenschnellwegs / 9. Bayerische Landesgartenschau 2030 in Nürnberg: Das Format „Bayerische Landesgartenschau“ feiert sein 50-jähriges Jubiläum

Jahresempfang 2026 des Landesverbands Süddeutschland des Deutschen Bundeswehrverbands

Am 4. März 2026 hat Staatsminister Dr. Florian Herrmann am Jahresempfang des Landesverbands Süddeutschland des Deutschen Bundeswehrverbands an der Universität der Bundeswehr München teilgenommen.

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Beim Jahresempfang des Landesverbands Süddeutschland des Deutschen Bundeswehrverbands an der Universität der Bundeswehr München stand die aktuelle Sicherheitslage im Mittelpunkt. Gerade in der angespannten geopolitischen Lage gilt: Die NATO bleibt das Fundament unserer Sicherheit. Europa muss zugleich mehr Verantwortung für die eigene Verteidigungsfähigkeit übernehmen. Der Bundeswehrverband leistet dabei einen wichtigen Beitrag als starke Stimme für die Soldatinnen und Soldaten und als wichtiger Ansprechpartner für Politik und Gesellschaft. Bayern ist Bundeswehrland. Wir stehen fest an der Seite der Soldatinnen und Soldaten, sind ein starker Bundeswehrstandort und Hotspot der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.“

EU-Finanzen: Power-Regions fordern mehr Mitsprache und Beteiligung / Europaminister Beißwenger: Auch starke Standorte unterliegen Transformationsprozessen

Bayerns Europaminister Eric Beißwenger hatte am 4. März 2026 gemeinsam mit der Landeshauptfrau von Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner, zu einem Round Table Summit der „Power Regions of Europe“ in die Bayerische Vertretung nach Brüssel eingeladen. Bayern und Niederösterreich konnten hinter ihrer gemeinsamen Initiative 80 europäische Regionen mit über 200 Millionen Einwohnern und über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU vereinen. Damit wurde eine Größe und Stärke erreicht, die nach Auffassung der Regionen nicht mehr so einfach zu ignorieren sei. Sie fordern eine signifikante finanzielle Beteiligung an den Kohäsionsmitteln im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2027 – MFR28+ – sowie eine unmittelbare Einbindung in die Programmplanung. Beißwenger: „Wir stärken die Schwachen nicht, indem wir die Starken schwächen. Die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der EU insgesamt profitieren von der Dynamik der wirtschaftsstarken Regionen. Aber auch die starken Standorte unterliegen schwierigen Transformations- und Anpassungsprozessen, für die sie eine entsprechende finanzielle Ausstattung benötigen.“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 

Offensive Sichere Innenstädte: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König informieren über Sicherheitsmaßnahmen in der Nürnberger Innenstadt – Sicherheitslage weiter verbessern und Sicherheitsgefühl stärken

(05.03.2026) Bereits Ende Oktober 2024 hat die Bayerische Polizei die Arbeitsgruppe „Bayern. 360° Sicherheit.“ eingesetzt. Ziel ist, Kriminalitätsbrennpunkte in Innenstädten früh zu erkennen und mit gezielten Maßnahmen für mehr Sicherheit zu sorgen. Am 5. März 2026 informierten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Oberbürgermeister Marcus König am Ludwigsplatz über die aktuellen Sicherheitsmaßnahmen sowie über weitere Schwerpunkte und geplante Entwicklungen in der Nürnberger Innenstadt. 

Offensive Sichere Innenstädte: Polizei startet Videoüberwachung in Schweinfurt – Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner informiert vor Ort über Zweck und Ablauf der Maßnahme – Sicherheitslage weiter verbessern und Sicherheitsgefühl stärken

(05.03.2026) Am 5. März 2026 ging die neue polizeiliche Videoüberwachungsanlage in der Hadergasse/Wolfsgasse in Schweinfurt in Betrieb. Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner erläuterte vor Ort Zweck und Ablauf der Maßnahme. Die Anlage wird zunächst für mindestens sechs Monate betrieben und ist eine weitere Reaktion auf die in den vergangenen Jahren gestiegenen Straftaten in diesem Bereich.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt neue Notstromgerätesätze für die bayerischen Feuerwehren vor: Gerätesätze zur Bewältigung von Stromausfällen für jede Kreisverwaltungsbehörde – Bereits 29 Millionen Euro in Notstromkapazitäten investiert – Krisenvorsorge auch auf kommunaler Ebene und im Privaten unverzichtbar

(04.03.2026) „Unser Ziel ist: Jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt in Bayern soll einen Notstromgerätesatz erhalten, um bei einem längeren Stromausfall die Belastungen für die Bevölkerung bestmöglich abzumildern und Kritische Infrastruktur am Laufen zu halten.“ Das betonte Bayerns Innen- und Katastrophenschutzminister Joachim Herrmann am 4. März 2026 in Nürnberg bei der Vorstellung der neuen Gerätesätze für die bayerischen Feuerwehren. 

Rund 650 neue Polizistinnen und Polizisten eingestellt – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt starken Personalnachwuchs bei der Bayerischen Polizei im Frühjahr 2026 – Ungebrochene Attraktivität des Polizeiberufs

(01.03.2026) Zum 2. März 2026 stellt die Bayerische Polizei rund 650 neue Polizistinnen und Polizisten zur Ausbildung ein. Knapp 550 angehende Polizeimeisterinnen und Polizeimeister starten ihre Ausbildung in Eichstätt, Würzburg, Königsbrunn, Dachau und Sulzbach-Rosenberg. Rund 100 künftige Kommissarinnen und Kommissare studieren in Fürstenfeldbruck, Sulzbach-Rosenberg und Kastl. 

135.000 Fahndungstreffer seit Gründung, davon allein 20.000 im letzten Jahr – Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann stellen Jahresbilanz 2025 der Bayerischen Grenzpolizei vor: Deutlicher Rückgang bei unerlaubten Einreisen – Tausende Fahndungstreffer und steigende Waffenfälle – Über 190 Kilogramm Rauschgift beschlagnahmt

(27.02.2026) Im Jahr 2025 stellten bayerische Grenzfahnder 1.902 unerlaubte Einreisen an den Land- und Luftgrenzen fest – ein Rückgang um über 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2.385) und innerhalb der letzten zwei Jahre um fast 60 Prozent. Die Zahl der Schleuserfälle reduzierte sich um über 34 Prozent auf 105 Delikte. Diese Bilanz der Bayerischen Grenzpolizei im Jahr 2025 haben Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann am 27. Februar 2026 am Grenzübergang Waidhaus an der deutsch-tschechischen Grenze vorgestellt.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Bayerns Bauminister Bernreiter: „Brüssel verteuert Bauen und Wohnen!“ / Mindestquoten von bis zu 25 Prozent für grüne Baustoffe / Mehr Bürokratie und höhere Baukosten drohen / Minister Bernreiter: „Brüssel schafft neues Bürokratiemonster!“

(04.03.2026) „Immer neue Vorschriften und Quoten der EU verteuern das Bauen und Wohnen!“ Mit diesen Worten kritisiert Bayerns Bauminister Christian Bernreiter das am 4. März 2026 vorgelegte EU-Gesetz zur Beschleunigung des grünen Industriewandels. Nach dem Willen der EU-Kommission sollen bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge verpflichtende Vorgaben für einen kohlenstoffarmen Anteil bei Baustoffen gelten, wie 25 Prozent bei Stahl und Aluminium sowie 5 Prozent bei Zement.

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

legalXchange: Neues Branchenevent für Legal Tech in München / Aktuelles Programm der legalXchange 2026 veröffentlicht / Justizminister Eisenreich: „Mit der legalXchange nimmt München eine führende Rolle als Innovationsmotor für den Rechtsmarkt in Europa ein“

(05.03.2026) Die Rechtsbranche durchläuft eine digitale Transformation – und mit legalXchange entsteht ein neues Veranstaltungsformat, das die Zukunft des Rechtsmarkts in den Mittelpunkt rückt. Vom 28. bis 30. April 2026 wird die BMW Welt in München zum Zentrum für Innovation, Austausch und Vernetzung in der juristischen Fachwelt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich „Mit der legalXchange schaffen wir eine Plattform, die den Austausch zwischen Justiz, Wissenschaft und Wirtschaft fördert und sich mit den Chancen und Risiken der digitalen Transformation des Rechtswesens auseinandersetzt.“

Handwerk hinter Gittern / Justizvollzug stellt Ausbildungsberufe für Gefangene vor / Sonderschau der EXEMPLAmünchen im Rahmen der Internationalen Handwerksmesse / Justizminister Eisenreich: „Aus- und Weiterbildung sind der Schlüssel für den erfolgreichen Neustart nach der Haft“

(05.03.2026) Die Resozialisierung der Gefangenen ist neben dem Schutz der Allgemeinheit vor Straftaten oberstes Ziel im Justizvollzug. Die Justizvollzugsanstalten in Bayern bieten deshalb eine Vielzahl von handwerklichen Ausbildungsberufen an – vom Konditor über den Anlagenmechaniker bis zum Schreiner. Am Beispiel der Jugendvollzugsanstalt Neuburg-Herrenwörth präsentiert der Justizvollzug seit dem 4. März 2026 auf der Internationalen Handwerksmesse München verschiedene Möglichkeiten der beruflichen Qualifizierung während der Haft. 

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus 

Viermal GOLD, dreimal SILBER / Bayern triumphiert beim Winterfinale des Bundeswettbewerbs „Jugend trainiert für Olympia & Paralympics“

(06.03.2026) Ein Blick auf den Medaillenspiegel beim diesjährigen Winterfinale des Bundeswettbewerbs „Jugend trainiert für Olympia & Paralympics“ macht deutlich: Bayern ist und bleibt die unangefochtene Nummer eins als Wintersportland und Medaillengarant im deutschen Schulsport. Dieser Erfolg mit sage und schreibe viermal GOLD, dreimal SILBER und weiteren Top-Platzierungen in den Disziplinen „Ski Alpin“, „Skilanglauf“ und „Skispringen“ ist das Resultat der zielgerichteten und erfolgreichen Verzahnung von schulischer Bildung und sportlicher Nachwuchsleistungssportförderung.

Herz und Haltung machen Schule stark / Kultusministerin Anna Stolz ehrt neun Personen für ihr herausragendes Engagement mit dem Staatspreis.

(05.03.2026) An den bayerischen Schulen passiert jeden Tag Großartiges. Vieles davon im Stillen, ohne Scheinwerfer, ohne Schlagzeilen und doch mit großer Wirkung. Um diese außergewöhnlichen beruflichen und ehrenamtlichen Leistungen sichtbar zu machen, hat Kultusministerin Anna Stolz am 5. März 2026 neun Personen mit dem Staatspreis der Bayerischen Staatsministerin für Unterricht und Kultus bei einem feierlichen Festakt in der Münchner Residenz ausgezeichnet.

Premiere für das neue G9-Abitur / Am 22. April ist es so weit: die Abiturprüfungen an den bayerischen Gymnasien beginnen.

(04.03.2026) Rund 29.000 Schülerinnen und Schüler öffentlicher und staatlich anerkannter Gymnasien, Kollegs und Abendgymnasien legen in diesem Jahr ihre Prüfungen ab. Das Besondere dabei: Es ist der erste Jahrgang, der das Abitur im neuen neunjährigen Gymnasium (G9) absolviert.

Starke Förderung braucht starke Fachkräfte / Bayern setzt ein deutliches Zeichen der Anerkennung für Heilpädagogische Förderlehrer und Unterrichtshilfen.

(27.02.2026) Die Arbeit an Förderschulen erfordert besonderes Engagement, hohe fachliche Kompetenz und großen persönlichen Einsatz – diesem Anspruch trägt der Freistaat Bayern nun mit einer zusätzlichen finanziellen Anerkennung Rechnung.

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 

PRO MERITIS SCIENTIAE ET LITTERARUM für Professorin Dr. Uta M. Feser – 20 Jahre an der Spitze der Hochschule Neu-Ulm – Blume: „Mit klarem Kompass, strategischer Weitsicht und großem persönlichen Einsatz geführt“ / Ehrung für das Lebenswerk der langjährigen Präsidentin im Rahmen der feierlichen Amtsübergabe an der Hochschule – Professorin Dr. Julia Kormann wird neue Präsidentin

(27.02.2026) Mit der Auszeichnung PRO MERITIS SCIENTIAE ET LITTERARUM würdigt das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst die langjährige Präsidentin der Hochschule Neu-Ulm, Professorin Dr. Uta M. Feser, für ihre herausragenden Verdienste um Wissenschaft, Hochschulentwicklung und regionale Innovationskraft. Die Verleihung erfolgte am 27. Februar 2026 im Rahmen der feierlichen Amtsübergabe an der Hochschule Neu-Ulm.

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 

Aiwanger: „Die Siemens-Zukunftsfabrik in Amberg ist ein starkes Bekenntnis zum Standort Bayern und eine weitsichtige Entscheidung für die Perspektive des Unternehmens“

(04.03.2026) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Ankündigung einer Investition von 200 Millionen Euro durch Siemens am Standort Amberg begrüßt. Das Unternehmen plant dort den Bau einer KI-basierten, digitalisierten und automatisierten Zukunftsfabrik. Die rund 2.400 Beschäftigten in Amberg sollen in den digitalen Wandel einbezogen werden.

Aiwanger: „Das Handwerk spielt eine zentrale Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und bei der Etablierung von regionaler Identität“

(04.03.2026) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat zur Eröffnung der Internationalen Handwerksmesse in München (IHM) die Bedeutung des Handwerks für Bayerns Wirtschaft und für die betriebliche Ausbildung im Freistaat betont: „Das Handwerk ist eine wichtige Säule in der bayerischen Wirtschaft und spielt eine zentrale Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und bei der Etablierung von regionaler Identität.“

Aiwanger: „Der Bund kann die Preissteigerung für Öl und Gas sofort durch einen Stopp der CO2-Steuer abmildern – teilfinanziert beispielsweise durch Verzicht auf die Kaufprämie für E-Autos“

(04.03.2026) Der Krieg im Iran hat in den letzten Tagen zu massiven Preissteigerungen bei Gas sowie Öl und Unsicherheiten für Transportketten geführt. Die Spritpreise an den Tankstellen gehen durch die Decke. Bayerns Wirtschafts- und Energieminister fordert deshalb vom Bund und der EU, die heimische Wirtschaft und die Bürger so weit wie möglich zu entlasten: „Unsere Wirtschaft steht ohnehin unter enormem Wettbewerbsdruck. Seit dem 28. Februar schüren der Irankrieg und die Handelsblockade der Wasserstraße von Hormus weitere Unsicherheiten.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus 

Bayerns Landwirtschaftsministerin Kaniber: Bundestag schafft endlich Grundlage für wirksames Wolfsmanagement – Weidetierhaltung braucht Schutz – besonders im Alpenraum

(05.03.2026) Der Bundestag hat am 5. März 2026 die Änderung des Bundesjagdgesetzes beschlossen. Damit ist ein weiterer Schritt auf dem Weg hin zu einem aktiven Wolfsmanagement in Deutschland gemacht. Die Bayerische Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus Michaela Kaniber begrüßt die Entscheidung ausdrücklich: „Der Bundestag hat heute eine längst überfällige Entscheidung getroffen. Endlich rückt die rechtliche Grundlage, um Wolfsbestände aktiv zu managen und Weidetiere besser zu schützen in greifbare Nähe.“

Fachtagungen Gemeinschaftsverpflegung 2026: „Gemeinsam isst man besser“

(05.03.2026) Best-Practice-Beispiele, Fachvorträge, Workshops und praxisnahe Impulse für den Arbeitsalltag – das und vieles mehr bieten die jährlichen Fachtagungen Gemeinschaftsverpflegung. Auch in diesem Jahr lädt die bayerische Landwirtschaftsverwaltung dazu ein. Die Fachtagungen liefern Anregungen und neue Perspektiven. Gleichzeitig schaffen sie für Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung Raum zum Austausch und Networking.

Biogasgipfel in Ulm – Biogasbranche unter Druck: Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und Landwirtschaftsminister Peter Hauk laden erstmals zum Biogasgipfel in Ulm ein

(04.03.2026) Biogas ist für viele landwirtschaftliche Betriebe ein wichtiges Standbein – und zugleich ein unverzichtbarer Baustein für eine sichere und klimafreundliche Energieversorgung in Deutschland. Doch die Biogas-Branche steht vor großen Herausforderungen. Mit dem ersten süddeutschen Biogasgipfel am 4. Mai setzen Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk ein gemeinsames Signal für eine starke Zukunft der Branche.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 

Scharf: „Erlebnisse, die ein ganzes Leben prägen“ / Bayerns Sozialministerin drückt Paralympics-Teilnehmern die Daumen

(04.03.2026) Am 6. März 2026 beginnen in Mailand und Cortina d‘Ampezzo die Paralympischen Winterspiele. Bayerns Sozial- und Inklusionsministerin Ulrike Scharf betont: „Ich drücke unseren Athletinnen und Athleten ganz fest die Daumen und wünsche von Herzen viel Erfolg. Mir ist wichtig: Nicht nur jede Medaille ist ein Erfolg, allein die Teilnahme ist ein einzigartiges, prägendes und großartiges Ereignis im Leben der Sportlerinnen und Sportler. Daran werden sie sich immer erinnern, sie können stolz darauf sein. Diese Momente kann ihnen niemand mehr nehmen.“

Scharf: „Macht mit und bringt euch ein!“ / Anmeldung ab sofort möglich: Jugendpolitiktage im April 2026 in München

(03.03.2026) Jugendschutz im Netz, das Echo von Lüge und Desinformation, Integration in Bayern und sinnvolle Regeln im digitalen Raum – darüber können sich junge Menschen mit Bayerns Jugendministerin Ulrike Scharf und Innenminister Joachim Herrmann bei „Jugend im Gespräch mit dem Innenministerium!“ am Dienstag, 14. April, austauschen. Eine Anmeldung ist ab sofort möglich.

Scharf: „Wer von Euch ist der Care Bär, wer der Social Butterfly?“ / „Eine App für die Jugend“: Junge Menschen können mitentscheiden

(02.03.2026) Wie können Jugendliche in Bayern sinnvoll digital beteiligt werden? Welche Chancen bietet das, welche Herausforderungen gilt es zu bewältigen? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt des Projekts „Eine App für die Jugend?“ Das geht nun in die nächste Runde: Ab sofort ist die Beteiligungsplattform online. Alle jungen Menschen in Bayern im Alter von 14 bis 26 Jahren sind eingeladen, sich bis 19. April 2026 per Online‑Umfrage aktiv einzubringen.

Scharf: „Tausende junge Menschen setzen ein starkes Zeichen für unsere Demokratie“ / Jugendministerium fördert U18-Kommunalwahlen – Ergebnisse liegen vor

(01.03.2026) Eine Woche vor den Kommunalwahlen in Bayern am 8. März ist die U18-Wahl zu Ende. Am 1. März 2026 wurden die Ergebnisse vorgestellt. Dazu erklärt Bayerns Jugendministerin Ulrike Scharf: „Die U18-Wahl lebt das Motto: ‚Mach mit – für Deine Demokratie‘. Tausende junge Menschen haben ausprobiert, wie Politik funktioniert: Sie informierten sich, diskutierten in ihrer Clique oder bei Workshops und gaben ihre Stimme ab – digital von zu Hause oder ganz klassisch im Wahllokal. Solche Erfahrungen sind unverzichtbar, da sie Verständnis schaffen und Lust auf politische Teilhabe machen.“

Scharf: „Frauen sind die Gewinnerinnen flexibler Arbeitszeiten“ / Ministerin fordert schnelle Umsetzung des Koalitionsvertrags

(27.02.2026) Zur Debatte um das Arbeitszeitgesetz betont Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf: „Frauen sind die Gewinnerinnen flexibler Arbeitszeiten. Die Aussage, dass flexible Arbeitszeiten vor allem für Frauen schädlich seien, ist wirklich fernab jeglicher Lebensrealität. Da stockt mir der Atem. Das Arbeitszeitgesetz soll auch nicht abgeschafft werden. Es muss aber aus der Steinzeit raus und der Wirtschaft und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Luft zum Atmen geben.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 

Gerlach setzt sich für mehr Prävention gegen starkes Übergewicht ein – Bayerns Gesundheitsministerin zum Welt-Adipositas-Tag: Wichtig sind ausgewogene Ernährung und mehr Bewegung von Kindheit an

(04.03.2026) Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach setzt sich für mehr Prävention gegen starkes Übergewicht (Adipositas) ein. Gerlach betonte anlässlich des Welt-Adipositas-Tages am 4. März: „Starkes Übergewicht bedeutet eine körperliche und psychische Belastung für die Betroffenen. Es kann auch zu Folgeerkrankungen führen. Wichtig sind deshalb ausreichend Bewegung und eine ausgewogene Ernährung bereits im frühen Kindesalter.“

Bayern will Kinder- und Jugendmedizin weiterstärken – Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Gesundheitsministerin Judith Gerlach besuchen Cnopfsche Kinderklinik in Nürnberg

(03.03.2026) Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Gesundheitsministerin Judith Gerlach haben am 3. März 2026 gemeinsam die Cnopfsche Kinderklinik in Nürnberg besucht. Ministerpräsident Dr. Markus Söder betonte aus diesem Anlass: „Bayern steht für Spitzenmedizin – und Nürnberg wird ein Leuchtturm der Kinder- und Geburtsmedizin in ganz Deutschland.“

Gerlach wirbt für HPV-Impfung – Bayerns Gesundheitsministerin zum Welt-HPV-Tag: Krebsprävention beginnt mit einem kleinen Pieks

(03.03.2026) Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach hat anlässlich des Welt-HPV-Tages am 4. März eindringlich für die Impfung gegen Humane Papillomviren (HPV) geworben. Gerlach betonte am 3. März 2026 in München: „Krebsprävention beginnt mit einem kleinen Pieks: Die HPV-Impfung kann fast vollständig vor Viren schützen, die später Krebs auslösen können – und damit Leben retten.“

Gerlach: Ausbau des Pflegeplatz-Angebots in Bayern schreitet weiter voran – Eine Million Euro aus dem Programm „PflegesoNah“ fließen ins oberbayerische Schwabhausen

(02.03.2026) In Bayern schreitet der Ausbau des Pflegeplatz-Angebots weiter voran. Darauf hat Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach am 2. März 2026 anlässlich der Ausstellung eines Förderbescheids für eine Tagespflege mit 16 Plätzen und weiteren 10 Plätzen in einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft im oberbayerischen Schwabhausen hingewiesen.

Bayerisches Staatsministerium für Digitales 

Bayerns Digitalminister drängt in Brüssel auf schnelle und konsequente Vereinfachungen durch den Digitalen Omnibus / Mehring: „Binnenmarkt für Innovation statt Flickenteppich der Bürokratie!“

(06.03.2026) Bayern nutzt seine Stimme in Brüssel, um zentrale Vereinfachungen der EU-Digitalregulierung zu erreichen. Der Digitale Omnibus war bereits im vergangenen November vorgestellt worden und befindet sich derzeit im Gesetzgebungsprozess. Ziel ist es, bestehende digitale EU-Regelwerke – unter anderem im Bereich Künstliche Intelligenz, Datenschutz und Cybersicherheit – zu vereinfachen und besser aufeinander abzustimmen.

GG Bavaria 2026: Games als Kulturform und Zukunftsbranche // Minister Mehring: „Bayern schaltet auf dem Weg zur Heimat für Games in den nächsten Gang!“

(05.03.2026) Games sind längst mehr als ein Freizeitspaß – Computerspiele erzählen Geschichten, E-Sport stiftet Gemeinschaft und die Pixelpioniere der Games-Industrie treiben technologische Innovationen im Bereich von XR und KI voran. Zugleich hat sich die Branche zu einem dynamischen Wachstumsmarkt entwickelt, der Kreativität, Hightech und Unternehmertum vereint. Genau hier setzt Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring mit seiner erfolgreichen Standortpolitik an. Mit der Leitmesse „GG Bavaria“ bündelt der Freistaat seit 2023 seine Stärke auf einer zentralen Plattform.

Europaweit einzigartig: Bayerns KI-Innovationsbeschleuniger feiert ersten Geburtstag! / Minister Mehring: „Bayern ist Europas Startrampe für digitale Zukunftstechnologien geworden!“

(02.03.2026) Ein Jahr nach dem Start des Bayerischen KI-Innovationsbeschleunigers zieht das Bayerische Staatsministerium für Digitales eine positive Zwischenbilanz seines Erfolgsprojekts. Die Initiative von Digitalminister Mehring unterstützt kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Start-ups sowie den öffentlichen Sektor bei der Umsetzung des europäischen AI Acts – und positioniert Bayern als Europas Vorreiter für eine praxisnahe, innovationsfreundliche KI-Regulierung. Mit Erfolg, wie sich zeigt: Im jüngsten Financial Times-Ranking der Innovationszentren Europas belegten Start-up-Ökosysteme aus dem Freistaat die ersten drei Plätze.