Bundesratssitzungen
In der letzten, noch in die laufende Bundestags-Legislaturperiode fallenden Plenarsitzung billigte der Bundesrat noch mehrere Gesetzesvorhaben, darunter das Erneuerbare-Energien-Gesetz (Kontinuität, Flexibilisierung und Ausweitung der Förderung von Biogasanlagen) sowie die Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen (keine mengenbegrenzenden und honorarmindernden Vorgaben mehr), jeweils mit Unterstützung Bayerns.
Wie in den Vorjahren verurteilte der Bundesrat anlässlich des – jetzt dritten – Jahrestages auf das Schärfste den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und unterstrich die Unterstützung der Ukraine.
Bayerns Bauminister Christian Bernreiter stellte die bayerische Bundesratsinitiative zur Reform der Finanzierung von Infrastruktur für den Schienenpersonennahverkehr vor.
Staatsminister Christian Bernreiter bei seiner Rede im Bundesrat.
Ziel ist, dass Bund und Bahn ihrer Verantwortung nachkommen und ein ausreichendes Finanzierungsregime zum Ausbau der Schieneninfrastruktur etablieren sollen, um dadurch ein Scheitern wichtiger Projekte zu vermeiden. mehr
zur BR-Entschließung / Antrag Bayerns
Der schreckliche Angriff am 22. Januar 2025 in Aschaffenburg reiht sich ein in die tragischen Vorfälle von Magdeburg, Solingen, Mannheim – und aktuell am Vortag der Bundesratssitzung in München. Staatsminister Bernreiter erläuterte die beiden Bundesratsinitiativen der Staatsregierung „Weniger ins Land – Maßnahmen zur sofortigen Reduktion des Zuzugsgeschehens“ und „Mehr aus dem Land – Maßnahmen für eine konsequente Rückführungspolitik“. Bayern fordert, endlich Konsequenzen zu ziehen und eine klare Wende in der Migrationspolitik zu vollziehen. Es geht darum, das Zugangsgeschehen sofort zu reduzieren und die Rückführungssituation grundlegend zu verbessern. mehr
zur BR-Entschließung „Weniger ins Land – Maßnahmen zur sofortigen Reduktion des Zuzugsgeschehens“ / Antrag Bayerns
zur BR-Entschließung „Mehr aus dem Land – Maßnahmen für eine konsequente Rückführungspolitik“ / Antrag Bayerns
zu einer weiteren, gemeinsam mit Sachsen-Anhalt eingebrachten Entschließung zur bundesweiten Vernetzung der Erkenntnisse zwischen Sicherheits-, Gesundheits-, Waffen- und auch Ausländerbehörden, um potentielle Straftäter frühzeitig zu identifizieren
Von der Länderkammer verabschiedet wurde eine weitere Initiative der Staatsregierung, wonach der Bund aufgefordert wird, Wort zu halten und sich an Kosten der Starkregen- und Hochwasserereignisse der vergangenen Monate zu beteiligen. Diese haben auch den Freistaat Bayern stark getroffen und beträchtliche Schäden verursacht. Die Staatsregierung hat den Betroffenen von Beginn an schnelle und unbürokratische Hilfen gewährt und zügig ein umfassendes Hilfs- und Maßnahmenpaket beschlossen. Bei der Bereitstellung tragfähiger Hilfen sowie der Beseitigung der durch solche Katastrophen entstandenen Schäden dürfen betroffene Länder in einem föderalen Bundesstaat aber nicht im Stich gelassen werden. Der Bundeskanzler hat in der Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz vom 20. Juni 2024 ausdrücklich betont, dass sich im Zusammenhang mit derartigen Naturkatastrophen eine geübte Praxis der Solidarität etabliert habe. Diese ist vor allem auch durch ein gesamtstaatliches Zusammenstehen von Bund und Ländergemeinschaft auch in finanzieller Hinsicht geprägt. Es ist zwingend erforderlich, dass die Bundesregierung dieser Zusage zur solidarischen Kostentragung endlich Taten folgen lässt und die hierfür notwendigen Schritte zeitnah anstößt.
zur Bundesrats-Entschließung auf Antrag Bayerns