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Der Bundestagswahlkampf nimmt Fahrt auf. Die Meldungen über Angriffe auf Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer und deren Informationsstände nehmen zu. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf reagiert entschieden darauf: „Hass und Hetze sind kein Kavaliersdelikt. Sie belasten Betroffene schwer und sind eine Gefahr für unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Hass und Hetze sind strafbar und auch online gilt: Das Internet und die sozialen Medien sind kein rechtsfreier Raum. Hier greift unser Rechtsstaat genauso. Meinungsfreiheit legitimiert keine Rechtsverstöße. Unsere Unterstützungsangebote für Betroffene von Hasskriminalität und extremistischen Vorfällen stehen allen Menschen – auch Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern – zur Verfügung.“
Der Appell der Ministerin: „Betroffene sollen nicht zögern und sich an die Strafverfolgungsbehörden wenden.“ Sie weist zudem darauf hin, dass das Bayerische Sozialministerium zivilgesellschaftliche Unterstützungsangebote, die eine niedrigschwellige Kontaktaufnahme ermöglichen, fördert.
Finanziell unterstützt werden die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Bayern, die Beratungsstelle „Beratung. Unterstützung. Dokumentation“ (B.U.D.) Bayern für Betroffene rechter Gewalt und die Meldestelle REspect! Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Bayern hilft Ratsuchenden bei Vorfällen mit neonazistischem und rechtsextremem Hintergrund. Drei Regionalbüros sorgen im Flächenland Bayern für räumliche Nähe. B.U.D. bietet eine individuelle Beratung für Betroffene, die in einen Vorfall verwickelt wurden oder bezeugt haben. REspect! berät und unterstützt Betroffene von Hass und Hetze im Netz.
„Wir alle müssen uns für unsere Demokratie und gegen Extremismus und Hass einsetzen“, so Ministerin Scharf. „Alle Betroffenen sollen schnell und einfach die beste Unterstützung bekommen.“
Weitere Informationen zu den Unterstützungsangeboten finden Sie unter:
· Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Bayern
· B.U.D.