Bayerns Vorsitz in der Europaministerkonferenz 2026/2027
Bayern übernimmt ab dem 1. Juli 2026 für ein Jahr den Vorsitz in der Europaministerkonferenz (EMK).
,,Europa steht vor großen Herausforderungen, die wir mit unserem bayerischen EMK-Vorsitz entschlossen und positiv mitgestalten wollen. Ein besonderes Augenmerk werden wir auf die Themen Souveränität und Subsidiarität legen. Kurz gesagt: Wir brauchen mehr Europa im Großen, zum Beispiel in der Verteidigungspolitik – und weniger Europa im Kleinen. Mehr denn je benötigen wir ein starkes Miteinander der Länder, um unseren gemeinsamen Anliegen gegenüber der Bundes- und EU-Ebene Gehör zu verschaffen. Als Vorsitzender der EMK will ich einen kraftvollen Beitrag hierzu leisten.,,
Eric Beißwenger, MdL
Vorsitzender der Europaministerkonferenz, Bayerischer Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales
Hintergrund
Die Europaministerkonferenz (EMK) hat bayerische Wurzeln. Sie wurde im Oktober 1992 in Wildbad Kreuth von der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) gegründet, um auf die gestiegene Bedeutung der Europäischen Union für die Länder zu reagieren. Die Auswirkungen des Vertrags von Maastricht auf die Kompetenzen von Bund und Ländern hatte eine Anpassung der Zusammenarbeit notwendig gemacht.
Mitglieder
Baden-Württemberg
Manuel Hagel
Stellvertretender Ministerpräsident, Minister des Inneren, für Digitalisierung und Europa sowie Vertreter des Landes bei der Europäischen Union
Bayern
Eric Beißwenger
Bayerischer Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales
Berlin
Florian Hauer
Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten und Internationales, Bevollmächtigter des Landes Berlin beim Bund
Brandenburg
Martina Klement
Ministerin für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa des Landes Brandenburg
Freie Hansestadt Bremen
Nancy Böhning
Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa, Staatsrätin für Bundesangelegenheiten, Internationales
Freie und Hansestadt Hamburg
Liv Assmann
Staatsrätin und Bevollmächtigte der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund, der Europäischen Union und für auswärtige Angelegenheiten
Hessen
Manfred Pentz
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund
Mecklenburg-Vorpommern
Bettina Martin
Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen
Melanie Walter
Ministerin für Europa und Regionale Landesentwicklung (in der Staatskanzlei)
Nordrhein-Westfalen
Nathanael Liminski
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Rheinland-Pfalz
Heike Raab
Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien
Saarland
David Lindemann
Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei des Saarlandes, Bevollmächtigter für Europaangelegenheiten
Sachsen
Dr. Andreas Handschuh
Chef der Sächsischen Staatskanzlei und Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten
Sachsen-Anhalt
Rainer Robra
Staatsminister und Chef der Staatskanzlei, Minister für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein
Cornelia Schmachtenberg
Ministerin für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz des Landes Schleswig-Holstein
Thüringen
Stefan Gruhner
Thüringer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport und Ehrenamt und Chef der Staatskanzlei
Aufgaben
Die EMK koordiniert die grundsätzliche Ausrichtung der Bundesländer zu den verschiedenen EU-Fachpolitiken und die Positionierung zu europapolitischen Grundsatzthemen. Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Arbeit ist die Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und den Ländern in EU-Angelegenheiten, insbesondere die Interessenvertretung gegenüber dem Bund im Hinblick auf die Mitwirkungsrechte der Bundesländer.
Darüber hinaus arbeitet die EMK eng mit der MPK, den anderen Fachministerkonferenzen der Länder und dem Ausschuss der Regionen (AdR) zusammen.
Organisationsstruktur und Arbeitsweise
Die EMK positioniert sich in Form von Beschlüssen sowie Stellungnahmen. Bei der Beschlussfindung hat jedes Land eine Stimme. Mit 13 oder mehr Stimmen ist ein Beschluss gefasst. Grundsätzlich streben die Mitglieder der EMK Einvernehmen an.
Immer ein Land übernimmt den Vorsitz der EMK vom 1. Juli bis zum 30. Juni des Folgejahres. Der Vorsitz wechselt in alphabetischer Reihenfolge. Vom 1. Juli 2026 bis zum 30. Juni 2027 hat Bayern den Vorsitz inne.
Der Vorsitz unterhält die EMK-Geschäftsstelle und organisiert die Sitzungen der EMK. Er repräsentiert die EMK nach außen, zum Beispiel gegenüber anderen Fachministerkonferenzen, dem Bundesrat, oder gegenüber den europäischen Institutionen. Zudem koordiniert der Vorsitz die Benennung von Mitgliedern im Ausschuss der Regionen (AdR) und im Kongress der Gemeinden und Regionen (KGRE).
Als Untergremien der EMK bestehen die Ständige Arbeitsgruppe (StAG) und die Unterarbeitsgruppe Europapolitische Kommunikation (UAG). Sie werden durch den Vorsitz der EMK geleitet. Die StAG übernimmt die Vorbereitung, Strukturierung und Nachbereitung der EMK. Die UAG kümmert sich um die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit.
Termine
Die EMK tagt unter bayerischem Vorsitz an folgenden Terminen:
12. November 2026 in Brüssel, Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU
25. Februar 2027 in Berlin, Vertretung des Freistaates Bayern beim Bund
10. Juni 2027 in Lindau, Inselhalle
Beschlüsse
Hier finden Sie ein Archiv der Beschlüsse der Europaministerkonferenz seit deren Gründung im Jahr 1992:
EMK-Geschäftsstelle
Europaministerkonferenz
2026/2027
Bayerische Staatskanzlei
Franz-Josef-Strauß-Ring 1
80539 München
E-Mail: emk@stk.bayern.de
