Bayerische Staatskanzlei
Hofgartenfest und Tag der offenen Tür am 13. Juni 2026
Am 13. Juni 2026 begrüßen wir Sie zum Hofgartenfest und Tag der offenen Tür der Bayerischen Staatsregierung in und um die Bayerische Staatskanzlei. Freuen Sie sich u.a. auf einen Blick ins Büro des Ministerpräsidenten, einen Besuch des Ministerratssaals, ein abwechslungsreiches Familienprogramm und einen Blick hinter die Kulissen der Staatskanzlei. Zudem erwartet Sie im Unteren Hofgarten die Möglichkeit, die kulturelle und kulinarische Vielfalt Bayerns zu genießen.
Landkreisversammlung 2026 des Bayerischen Landkreistages
Am 10. Juni 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder an der Landkreisversammlung 2026 des Bayerischen Landkreistages im Veranstaltungsforum Fürstenfeld in Fürstenfeldbruck teilgenommen.
Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Freistaat und Kommunen sind Partner auf Augenhöhe: Heute vor Ort beim Bayerischen Landkreistag mit unseren Landräten diesmal in Fürstenfeldbruck. Herzlichen Glückwunsch an Thomas Karmasin zur Wiederwahl als Landkreispräsident und Gratulation an alle wieder- und neugewählten Landräte – auf eine gute und überparteiliche Zusammenarbeit! In einer Welt im Wandel mit immer neuen Krisen und einer extrem herausgeforderten Wirtschaft stehen wir als Demokratie insgesamt unter Druck. Die Herausforderungen der Zeit können wir nur gemeinsam lösen – deshalb arbeiten wir auf allen Ebenen zusammen. Gerade die Kommunalpolitik als erster Ansprechpartner der Bürger hat höchste Wertschätzung verdient. Der Freistaat ist enger Partner der Kommunen: Mit dem kommunalen Finanzausgleich auf Rekordhöhe haben wir einen großen Schutzschirm gespannt. Dazu zählen auch höhere Schlüsselzuweisungen und Verbundsätze sowie mehr Förderung der Bezirke. Der Anteil der Kommunen am Sonderinvestitionsprogramm des Bundes beträgt über 60 Prozent. Als Freistaat bauen wir zudem fortwährend Bürokratie ab und schaffen Modellregionen für mehr Freiheit und Eigenverantwortung. Wir stehen für das Konnexitätsprinzip ein – neue Belastung darf es nur bei einem Ausgleich geben – und wir kämpfen für eine Abfederung der Kosten für Krankenhäuser. Insbesondere die wohnortnahe Notfallversorgung muss sichergestellt bleiben. Bayern hat die Investitionssummen für Krankenhäuser deutlich erhöht, aber es braucht Reformen im Bund. Insgesamt müssen die explodierenden Kosten der Kommunen runter, besonders im sozialen Bereich: Soziale Gerechtigkeit heißt, denjenigen zu helfen, die Hilfe benötigen. Dazu darf das System aber insgesamt nicht überlastet sein. Wir tragen auch Verantwortung für diejenigen, die das Geld erwirtschaften. Ansonsten entstehen gefährliche Risse in der Gesellschaft. Das dürfen wir als Demokraten nicht zulassen, sondern wir halten zusammen.“
Bericht aus der Kabinettssitzung vom 9. Juni 2026
1. Bayerisches Bauturbo-Gesetz / 2. Gesetz zur Änderung des Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes
Talk 60 der Konrad-Adenauer-Stiftung
Am 11. Juni 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder im Rahmen der Gesprächsreihe „Talk 60“ an einem moderierten Gespräch in der Bayerischen Vertretung in Berlin teilgenommen.
Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „’Nie wieder‘ ist Kompass und Auftrag! Wer über das Gestern spricht, muss auch das Morgen so gestalten. Heute ausführlicher Talk mit Moderatorin Melody Sucharewicz über die Beziehungen zwischen Deutschland, Bayern und Israel in der Bayerischen Vertretung in Berlin. Als Nürnberger komme ich aus einer Stadt mit besonderer Verantwortung im dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte. ‚Nie wieder‘ gilt heute mehr denn je. Heute verbindet uns mit Israel eine Koalition der Werte: Demokratie und Rechtsstaat. Israel ist unser engster Partner im Nahen Osten. Der Schutz jüdischen Lebens gehört in Bayern zur Staatsräson – als Ministerpräsident gebe ich ein persönliches Schutzversprechen. Null Toleranz für antisemitischen Hass und Hetze! Es ist eine große Ehre, dass die Außenstelle von Yad Vashem nach München kommt. Das Wissen um die Verbrechen des Holocaust muss auch an künftige Generationen weitergegeben werden. Das Vertrauen von Yad Vashem ist nicht nur Anerkennung, sondern bleibender Auftrag für Bayern. Der Freistaat steht zu dieser Verantwortung: Wir schützen jüdisches Leben, sorgen für Sicherheit und treten jedem Auswuchs von Antisemitismus entschlossen entgegen.“
Trauer um Hans Maier – Ministerpräsident Dr. Söder: „Hans Maier verband wissenschaftliche Brillanz mit politischem Mut und christlicher Verantwortung“
Ministerpräsident Dr. Markus Söder zum Tod von Hans Maier, Staatsminister für Unterricht und Kultus (1970-1986), Träger des Bayerischen Maximiliansordens für Wissenschaft und Kunst und Träger des Bayerischen Verdienstordens: „Mit Hans Maier verliert Bayern einen großen Gelehrten und Staatsmann. Er war gewissermaßen das intellektuelle Gewissen des bürgerlichen Bayern seiner Zeit. Hans Maier hat sich aus der Wissenschaft heraus fest in der Politik etabliert und insbesondere die Bildungslandschaft jahrzehntelang geprägt. Er legte in seiner Amtszeit wesentliche Grundlagen für die heutige Spitzenstellung Bayerns als Wissenschafts- und Bildungsstandort. Sein politisches Handeln war getragen von einer klaren Haltung und der Überzeugung, dass Freiheit und Verantwortung untrennbar zusammengehören. Wissenschaft, Politik und Glauben bildeten bei ihm eine beeindruckende Einheit: Als Katholik war er seiner Kirche tief verbunden, als unabhängiger Denker und Mahner forderte er aber auch aktiv Verantwortung und Reformbereitschaft ein. Auch in der CSU war er eine prägende Persönlichkeit, die stets für ihre Prinzipien einstand und diese unerschrocken artikulierte. Hans Maier verband wissenschaftliche Brillanz mit politischem Mut und christlicher Verantwortung. Bis zuletzt blieb er geistig wach und ein engagierter Beobachter. Er war ein wertkonservativer Intellektueller von prägender Gestalt. Sein Lebenswerk und sein Vorbild werden weit über seine Zeit hinaus wirken. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei seiner Familie und allen Angehörigen. Der Freistaat wird Hans Maier stets ein ehrendes Andenken bewahren.“
Rundgang über die ILA Berlin
Am 11. Juni 2026 hat der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, einen presseöffentlichen Rundgang über die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung ILA Berlin unternommen. Am Abend war Staatsminister Dr. Florian Herrmann zu Gast beim Bayerischen Abend von bavAIRia e. V.
Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Bayern zeigt auf der ILA 2026 in Berlin eindrucksvoll seine Kompetenz in Luft- und Raumfahrt: Mit knapp 100 Ausstellern ist der Freistaat von allen Ländern am stärksten vertreten. Dahinter steht ein starker Standort. Mit rund 200 SVI-Unternehmen, 50.000 Beschäftigten und einer Bruttowertschöpfung von über 9,5 Milliarden Euro ist Bayern der führende Defence-Tech-Standort in Deutschland. Mit Investitionen von rund 6 Milliarden Euro im Rahmen der Hightech Agenda Bayern stärken wir gezielt Forschung, Innovation und technologische Souveränität. Als einziges Bundesland haben wir ein eigenes Bundeswehrgesetz und ein Gesetz zur Förderung der Verteidigungsindustrie auf den Weg gebracht. Gerade in Zeiten globaler Unsicherheit gilt: Verteidigungsfähigkeit und technologische Stärke sind untrennbar miteinander verbunden. Die Botschaft der ILA ist klar: Wer über die Zukunft von Luft- und Raumfahrt spricht, kommt an Bayern nicht vorbei. Ein herzlicher Dank gilt bavAIRia e.V. für die Ausrichtung des Bayerischen Abends – ein gelungener Abschluss eines spannenden Messetages auf der ILA.“
EUSALP AI Hackathon
Am 8. Juni 2026 hat Bayerns Europaminister Eric Beißwenger an der Abschlussveranstaltung und Preisverleihung des EUSALP AI Hackathons an der Hochschule Kempten teilgenommen. Der vom 6. bis 8. Juni an der Hochschule Kempten stattfindende „EUSALP AI Hackathon“, ein Ideen-Wettbewerb für junge Studierende, ist eines der herausragenden Events der bayerischen EUSALP-Präsidentschaft 2026. Der Wettbewerb wurde organisiert von der Hochschule Kempten sowie dem EUSALP Youth Council (Jugendrat).
Europaminister Eric Beißwenger: „Bayern bringt Menschen, Ideen und Technologien zusammen: Abschlussveranstaltung und Preisverleihung des EUSALP AI Hackathons an der Hochschule Kempten. 40 Studierende aus Deutschland, Österreich, Italien und Frankreich haben gemeinsam innovative KI-Lösungen für den Tourismus von morgen entwickelt. Genau so stellen wir uns Europa vor: grenzüberschreitend, kreativ und voller Tatkraft. Die Alpenregion ist nicht nur eine der schönsten Regionen Europas, sondern auch ein starker Innovationsraum. Bayern übernimmt als EUSALP-Vorsitz 2026 Verantwortung für die Alpenregion unter dem Motto: Concentrate. Innovate. Elevate. Besonders beeindruckend: Die jungen Talente zeigen, wie Künstliche Intelligenz dabei helfen kann, Tourismus nachhaltiger, effizienter und zukunftsfähiger zu gestalten. Innovation entsteht dort, wo unterschiedliche Perspektiven zusammenkommen. Danke an die Hochschule Kempten, an Prof. Dr. Sabine Weizenegger, Präsident Prof. Dr. Wolfgang Hauke sowie unsere Partner aus Italien und dem EUSALP Youth Council für die hervorragende Organisation. Bayern investiert konsequent in Bildung, Forschung und Innovation. Deshalb unterstützen wir die Hochschule Kempten mit 33.000 Euro für dieses starke europäische Projekt. Europa entsteht nicht auf dem Papier, sondern dort, wo Menschen gemeinsam an Lösungen arbeiten. Genau das ist hier im Allgäu gelungen. Bayern gestaltet die Zukunft Europas mit!“
Ministerpräsident Dr. Markus Söder ordnet Beflaggung aus Anlass des Nationalen Veteranentags an
Der Deutsche Bundestag hat am 25. April 2024 beschlossen, künftig den 15. Juni als Nationalen Veteranentag zu begehen. Damit sollen der Dienst, der Einsatz und die Leistungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die im Einsatz stehen und standen, angemessen gewürdigt werden. Aus diesem Anlass ordnet Ministerpräsident Dr. Markus Söder in Übereinstimmung mit der vom Bund für seinen Bereich getroffenen Regelung die Beflaggung aller staatlichen Dienstgebäude in Bayern am Montag, 15. Juni 2026, an.
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Bayerns Sportminister Joachim Herrmann würdigt Münchner Olympia-Erklärung der Bildungsministerkonferenz: Ein starkes Signal für die Münchner Olympiabewerbung
(11.06.2026) „Diese Erklärung gibt uns einen kraftvollen Rückenwind für die Münchner Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele.“ Mit diesen Worten kommentierte Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann die „Olympia-Erklärung“, die die Bildungsministerkonferenz am 11. Juni 2026 auf Initiative von Bayerns Kultusministerin und amtierender BMK-Präsidentin Anna Stolz in München beschlossen hat.
Bayerische Staatsmedaille Innere Sicherheit – Innenminister Joachim Herrmann verleiht zum zwölften Mal den „Stern der Sicherheit“ – Würdigung für herausragende und langjährige Verdienste um die Innere Sicherheit
(08.06.2026) Innenminister Joachim Herrmann hat am 8. Juni 2026 in München acht Persönlichkeiten mit der Bayerischen Staatsmedaille Innere Sicherheit („Stern der Sicherheit“) ausgezeichnet. Die Medaille wird seit 2013 verliehen und würdigt herausragende und langjährige Verdienste um die Innere Sicherheit. Bei der diesjährigen Verleihung betonte Herrmann: „Gerade in einer Zeit, in der unsere freiheitliche Demokratie vielfältigen Bedrohungen ausgesetzt ist – von Extremismus und Spionage bis hin zu hybriden Angriffen und Desinformation –, ist eine starke Innere Sicherheit wichtiger denn je.“
Innenstaatssekretär Sandro Kirchner gibt Startschuss für Pilotphase zur Ausweitung des Taser-Einsatzes im Wach- und Streifendienst der Bayerischen Polizei – Effektives Einsatzmittel zur Deeskalation und Stärkung der Sicherheit
(08.06.2026) Am 8. Juni 2026 hat Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner in Schweinfurt den Startschuss für die Pilotierung zur Ausweitung des Taser-Einsatzes im Wach- und Streifendienst der Bayerischen Polizei gegeben. Bislang wird der Taser, auch Distanz-Elektroimpulsgerät (DEIG) genannt, bei geschlossenen Einheiten und den Unterstützungskommandos (USK) der Bayerischen Polizei eingesetzt.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in Rom: Fachgespräche zu europäischer Sicherheits-, Migrations- und Krisenvorsorgepolitik – Audienz bei Papst Leo XIV.
(07.06.2026) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat im Rahmen einer Informationsreise in Rom vom 4. bis 7. Juni zentrale Themen der europäischen Sicherheits-, Migrations- und Krisenvorsorgepolitik erörtert. Bei Gesprächen mit dem Großhospitalier des Souveränen Malteserordens in Rom, Dr. Josef D. Blotz, dem Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Italien, Dr. Thomas Bagger, sowie dem Ständigen Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen in Rom, Andreas von Brandt, standen insbesondere die Steuerung von Migration, die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Stärkung des Katastrophenschutzes im Mittelpunkt.
Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
Bayerns Bauminister Bernreiter: „Investitionsklima fördern und private Investitionen verlässlich absichern!“ / Freistaat stellt sich strikt gegen Enteignungsträume / Bayerischer Antrag bei Bauministerkonferenz angenommen / Minister Bernreiter: „Bund muss Vergesellschaftungen gesetzlich abräumen!“
(12.06.2026) Die Bayerische Staatsregierung lehnt die Pläne einer Berliner Initiative zur Enteignung von Wohnungen privater Unternehmen strikt ab. Bauminister Christian Bernreiter hat die bayerische Haltung dazu nun auch in der Bauministerkonferenz der Länder erfolgreich vorgebracht: „Der Sozialismus ist gescheitert, aber manche träumen von der DDR 2.0. Kein Mensch würde noch Wohnungen bauen, kein Immobilienunternehmen würde noch ein Darlehen bekommen, alle Sicherheiten wären vernichtet. Soweit darf es auf keinen Fall kommen.“
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Achter Bund-Länder-Digitalgipfel der Justizministerinnen und Justizminister
(11.06.2026) Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich am 11. Juni 2026 in Hamburg zu ihrem achten Bund-Länder-Digitalgipfel getroffen. Bei dem Treffen wurde über anstehende Vorhaben zur Förderung der Digitalisierung der Justiz gesprochen. Bundesjustizministerin Hubig hat darüber berichtet, wie die Planung der Projekte zur Digitalisierung der Justiz voranschreitet, die ab 2027 vom Bund mitfinanziert werden sollen.
Top-Juristen aus Bayern wechseln nach Karlsruhe / Dr. Karin Angerer und Dr. Alexander Strafner zu BGH-Richtern gewählt / Justizminister Eisenreich: „Diese Wahl ist auch für Bayern ein großer Erfolg.“
(10.06.2026) Der Richterwahlausschuss des Deutschen Bundestags hat am 10. Juni 2026 Dr. Karin Angerer (Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg) und Dr. Alexander Strafner (Richter am Oberlandesgericht München) zu Richtern am Bundesgerichtshof (BGH) gewählt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Diese Wahl ist auch für Bayern ein großer Erfolg. Mit Dr. Karin Angerer gewinnt der BGH eine Ausnahmejuristin und äußerst erfahrene Führungskraft. Mit Dr. Strafner kommt ein weiterer Top-Jurist aus dem Freistaat nach Karlsruhe.“
Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
Dreimal Gold, sechsmal Silber, fünfmal Bronze / Bayerische Mathematik-Asse brillieren bei der Bundesrunde der 65. Mathematik-Olympiade.
(12.06.2026) Ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann: Bei der diesjährigen Bundesrunde der Mathematik-Olympiade überzeugten 14 bayerische Schülerinnen und Schüler durch ihr überragendes mathematisches Know-How und dürfen sich über drei 1.Preise, sechs 2. Preise und fünf 3. Preise freuen. Die feierliche Preisverleihung fand am 10. Juni 2026 im Saalhaus Hamburg statt.
„Ein Politiker mit Haltung und Überzeugungskraft“ / Am 8. Juni 2026 ist der ehemalige bayerische Kultusminister Professor Dr. Dr. h.c. mult. Hans Maier im Alter von 94 Jahren verstorben. Kultusministerin Anna Stolz würdigt ihren Vorgänger im Amt.
(09.06.2026) Am Montag, dem 8. Juni 2026 ist der ehemalige Kultusminister Professor Dr. Dr. h.c. mult. Hans Maier im Alter von 94 Jahren verstorben. Kultusministerin Anna Stolz würdigt ihren Vorgänger im Amt: „Mit Hans Maier verlieren wir einen herausragenden Politiker und Pädagogen, der als Kultusminister, Parlamentarier und Publizist die Bildungspolitik in Bayern über Jahrzehnte geprägt hat.“
Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
Tschechischer Dirigent Petr Popelka ab Spielzeit 2029/30 neuer Generalmusikdirektor der Bayerischen Staatsoper / Zukunftsweisende Weichenstellung in der musikalischen Leitung der Bayerischen Staatsoper – international renommierter Dirigent ab Spielzeit 2029/30 in München – Kunstminister Markus Blume: „Petr Popelka ist eine der spannendsten Dirigentenpersönlichkeiten seiner Generation: Er ist die Idealbesetzung an der Spitze unseres traditionsreichen Bayerischen Staatsorchesters“
(10.06.2026) „Ich freue mich, dass Petr Popelka ab der Spielzeit 2029/30 als Bayerischer Generalmusikdirektor zu uns nach München an die Bayerische Staatsoper kommt. Er folgt damit auf Vladimir Jurowski, dessen Amtszeit mit Ende der Spielzeit 2028/29 ihren Abschluss findet“, so Kunstminister Markus Blume am 10. Juni 2026 auf einer Pressekonferenz zur Vorstellung des neuen Bayerischen Generalmusikdirektors im Nationaltheater in München.
Amélie Niermeyer wird neue Präsidentin der Bayerischen Theaterakademie August Everding – Blume: „Sie verbindet Haltung, künstlerische Exzellenz und den Mut zum Neuen“ / Internationale Regisseurin, erfahrene Intendantin, leidenschaftliche Hochschulgestalterin: neue Leitung für eine der renommiertesten Ausbildungsstätten für Bühnenberufe im deutschsprachigen Raum – Blume: „Niermeyer vereint internationale Strahlkraft, Führungserfahrung und Leidenschaft für die nächste Künstlergeneration.“
(09.06.2026) Die international renommierte Regisseurin und Universitätsprofessorin Amélie Niermeyer wird neue Präsidentin der Bayerischen Theaterakademie August Everding, gab der Bayerische Staatsminister für Wissenschaft und Kunst Markus Blume am 9. Juni 2026 in München bekannt. Mit ihren Arbeiten an bedeutenden Schauspiel- und Opernhäusern gehört Niermeyer zu den wichtigsten Stimmen des zeitgenössischen Theaters.
Auszeichnung der Buchhandlung Lesekatze in Alzenau als „Bayerns Buchhandlung des Jahres 2025“ / Kunstminister Markus Blume verleiht Auszeichnung in Alzenau – Blume: „In der Lesekatze werden nicht einfach Bücher verkauft, sondern Geschichten und Ideen in die Herzen der Menschen getragen und neue Welten eröffnet“
(09.06.2026) „Herzlichen Glückwunsch an die Lesekatze in Alzenau zur hochverdienten Auszeichnung ‚Bayerns Buchhandlung des Jahres 2025‘!“, freute sich Kunstminister Markus Blume bei der Verleihung am 8. Juni 2026 in Alzenau. „Wo Lesekatze daraufsteht, ist Wohlatmosphäre und das Eintauchen in Phantasiewelten garantiert.“
Trauer um Hans Maier / Wissenschafts- und Kunstminister Markus Blume zum Tod von Hans Maier: „Seine Stimme wird fehlen – der Freistaat Bayern verliert einen herausragenden Gelehrten, öffentlichen Intellektuellen und passionierten Bildungspolitiker“
(09.06.2026) Bayerns Wissenschafts- und Kunstminister Markus Blume zeigt sich tief betroffen vom Tod von Hans Maier: „Mit Hans Maier verliert der Freistaat Bayern einen herausragenden Gelehrten, öffentlichen Intellektuellen und passionierten Bildungspolitiker. Sein Leben war dem Dienst an Bildung, Wissenschaft, Kultur und Demokratie gewidmet.“
Zwei neue Gebäude für die TH Aschaffenburg: Rund 6.000 Quadratmeter für Digitales und Nachhaltigkeit / Eröffnung mit Ministerpräsident Dr. Söder, Wissenschaftsminister Blume, Gesundheitsministerin Gerlach – Gesamtinvestitionen von rund 62 Millionen Euro
(08.06.2026) Doppelte Eröffnung an der TH Aschaffenburg: Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Wissenschaftsminister Markus Blume und Gesundheitsministerin Judith Gerlach haben am 8. Juni 2026 die Gebäude 48 und 49 der TH Aschaffenburg eröffnet. Mit zusätzlich 6.000 Quadratmetern Nutzfläche wird die Fläche am Campus Würzburger Straße damit um ein Drittel vergrößert.
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat
FÜRACKER: BAYERN ZUKUNFTSSICHER UND ATTRAKTIV GESTALTEN – FREISTAAT FÜHRT ERFOLGREICHE HEIMATSTRATEGIE FORT / Schwerpunkte: Regionale und kommunale Strukturen sichern sowie gesellschaftlichen Zusammenhalt und Miteinander stärken
(12.06.2026) „Bayerns Erfolgsrezept sind wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, hohe Innovationskraft und starke Regionen – aber auch ein einzigartiger sozialer Zusammenhalt, gewachsene und gelebte Traditionen und außergewöhnliches ehrenamtliches Engagement. In ganz Bayern, in der Stadt und auf dem Land, leben und arbeiten die Menschen gern. Dieses besondere Lebensgefühl möchten wir auch in Zukunft sichern. Dazu haben wir unser Erfolgskonzept Heimatstrategie evaluiert und zukunftsorientiert weiterentwickelt.“
FÜRACKER: 225 JAHRE BAYERISCHE VERMESSUNGSVERWALTUNG – TRADITION VEREINT MIT INNOVATION UND MODERNE / Bayerische Vermessungsverwaltung ist Garant für Sicherung von Grundeigentum und zugleich hochmoderner Geodatendienstleister
(10.06.2026) „Die Bayerische Vermessungsverwaltung ist seit 225 Jahren Garant für die Sicherung von Grundeigentum in Bayern. Ihr Ursprung begann Anfang des 19. Jahrhunderts. Damals wurde Bayern als erstes Flächenland Europas exakt und in echter Pionierarbeit vermessen – ohne elektronische Hilfsmittel wie beispielsweise Laser oder GPS. Eine echte Meisterleistung! Noch heute sind diese Messungen eine Basis des bayerischen Liegenschaftskatasters, das als ‚Karte zum Grundbuch‘ maßgeblich zu Rechtssicherheit und Nachbarschaftsfrieden beiträgt.“
FÜRACKER: ZU TEUER, RECHTLICH KOMPLEX, KEINE LÖSUNG IN DER SACHE – BAYERN KLAR GEGEN EINGLIEDERUNG VON BEAMTEN IN GESETZLICHE RENTENVERSICHERUNG / Idee würde Rentenproblematik nicht lösen // Änderung wäre mit enormen zusätzlichen Kosten für Länder verbunden // Bayern steht zum Berufsbeamtentum
(08.06.2026) „Den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bas sieht der Freistaat Bayern sehr kritisch. Er ist schon in der Vergangenheit oft diskutiert und aus guten Gründen nicht weiterverfolgt worden. Der Vorschlag nährt nur Vorurteile gegen unsere Beamten, ist aber keine Lösung der Sachfrage – wie viele Gutachten und Analysen zeigen. Die Rentenproblematik ist leider nicht so einfach lösbar“, betont Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Aiwanger: „Die Zukunft der Künstlichen Intelligenz wird in Bayern mitgestaltet“
(11.06.2026) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die erstmalige Austragung der HAICON 2026 in München als starkes Signal für den Wissenschafts- und Innovationsstandort Bayern gewürdigt. Die internationale Konferenz der Helmholtz-Gemeinschaft zählt zu den wichtigsten Veranstaltungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz und bringt führende Forscher, Experten sowie Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft zusammen.
Aiwanger: „Beim Mobilfunkausbau zeigt Bayern, wie Deutschland schneller digital werden kann. Wir brauchen mehr Tempo beim Ausbau der Infrastruktur.“
(10.06.2026) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat in Berlin gemeinsam mit Bundesdigitalminister Karsten Wildberger sowie Vertretern der Länder, Kommunen und der Telekommunikationsbranche das Memorandum of Understanding (MoU) „Bestes Netz für Deutschland“ unterzeichnet.
Aiwanger: „Mit der Millionen-Förderung für den Elektrolyseur in Bad Neustadt stärken wir den Wasserstoffstandort Bayern“
(07.06.2026) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat der H2 Nes GmbH in Bad Neustadt an der Saale (Unterfranken) einen Förderbescheid in Höhe von fünf Millionen Euro überreicht. Mit den Mitteln unterstützt das Bayerische Wirtschaftsministerium die Errichtung eines Elektrolyseurs mit einer Leistung von bis zu acht Megawatt. Die Anlage soll künftig jährlich rund 850 Tonnen grünen Wasserstoff produzieren.
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Glauber: Einführung des Wassercents in Bayern / Zählerstände zum 1. Juli 2026 dokumentieren
(05.06.2026) Zum 1. Juli 2026 wird der Wassercent in Bayern erstmals erhoben. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu 5. Juni 2026 in München: „Der Wassercent ist ein Meilenstein für den Grundwasserschutz in Bayern. Er gibt unserem wichtigsten Lebensmittel einen Wert. Der Wassercent soll zu einem möglichst schonenden Umgang mit der Ressource Wasser beitragen. Gerade die aktuelle hitzebedingte Wassersituation in vielen Regionen Bayerns zeigt, wie wichtig ein verantwortungsvoller Umgang mit unseren Wasserressourcen ist.“
Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Kaniber begrüßt Reformvorschläge zur EU-Agrarpolitik: „Starke GAP sichert Ernährung und ländliche Räume“
(11.06.2026) Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber begrüßt die jüngsten Vorschläge für die künftige europäische Agrarpolitik ausdrücklich. „Die Vorschläge gehen in vielen zentralen Punkten in die richtige Richtung. Sie tragen unsere Handschrift und greifen wichtige bayerische Forderungen auf – auch aus unserem Praktikerrat. Sie setzen ein starkes Signal für die Landwirtinnen und Landwirte in Europa“, sagt Kaniber.
Sorge um das Rotwild in Bayern ist unbegründet – Staatsministerin Kaniber stellt Forschungsergebnis zum genetischen Zustand vor
(09.06.2026) Gute Nachrichten für Bayerns Rotwild: Eine umfassende wissenschaftliche Untersuchung bestätigt den guten genetischen Zustand der meisten bayerischen Rotwildgebiete. Staatsministerin Michaela Kaniber hat am 9. Juni 2026 den Abschlussbericht zur „Erhebung der genetischen Populationsstruktur und des Zustandes der bayerischen Rotwildvorkommen“ entgegengenommen.
Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales
Scharf: „Auszubildende sind ein Gewinn für unseren Freistaat“ / Bayern braucht engagierte Fachkräfte – Bayerischer Tag der Ausbildung
(10.06.2026) Am Bayerischen Tag der Ausbildung am 10. Juni 2026 hat Arbeitsministerin Ulrike Scharf die Bedeutung der dualen Ausbildung in den Mittelpunkt gestellt und sich in Niederbayern mit Auszubildenden ausgetauscht: „Eine gute Ausbildung ist der Start in ein selbstbestimmtes Berufsleben. Bayern braucht engagierte Fachkräfte – in Handwerk, Industrie, Dienstleistung oder in den sozialen Berufen.“
Scharf: „Jede vierte Frau erleidet Gewalt“ / Gewalthilfegesetz zur ersten Lesung im Bayerischen Landtag
(09.06.2026) Die Bayerische Sozialministerin und Frauenbeauftragte Ulrike Scharf hebt hervor: „Jede vierte Frau erleidet Gewalt durch einen aktuellen oder früheren Partner. Hinter diesen Zahlen stehen Leben. Mütter, Töchter, Nachbarinnen, Kolleginnen. Wer Gewalt erlebt, braucht Schutz und bekommt ihn – Bayern steht zu seinem Schutzversprechen.“
Scharf: „Familienpakt Bayern zeigt, wie Unternehmen ihre Beschäftigten in allen Lebenslagen unterstützen können“ / Impulse für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei der Jahresveranstaltung des Familienpakts Bayern
(08.06.2026) Über 80 Unternehmensvertreterinnen und -vertreter aus ganz Bayern haben bei der Jahresfachveranstaltung 2026 des Familienpakts Bayern zum Thema „Zukunft sichern – Familienfreundliche Arbeitswelt für jede Lebensphase“ teilgenommen. Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf betonte: „Mit der Jahresfachveranstaltung setzen wir wichtige Impulse für eine moderne Arbeitswelt, in der Familie, Beruf und Pflege gut vereinbar sind.“
Scharf: „So trägt die junge Generation das Licht der Menschlichkeit in die Zukunft“ / Musikalisch-szenisches Projekt „Und dennoch morgen“ zur Erinnerungskultur am 10. Juni im Alten Gasteig
(05.06.2026) Anhand bisher unveröffentlichter Briefe der eigenen Familie greift der Münchner Komponist Mathias Rehfeldt die Schrecken der Shoa und die Entwicklung bis heute auf. Gemeinsam mit hochkarätigen Musikern und Mitgliedern des Bayerischen Junior Ballett München stehen Jugendliche aus der Ukraine auf der Bühne. In einem großen Bogen von sehr persönlichen Geschichten aus der Vergangenheit bis zu aktuellen Kriegs- und Fluchterfahrungen vermittelt das Stück eine emotionale Botschaft der Menschlichkeit.
Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention
Gerlach: Mehr als 3.400 Anträge von Kliniken für Leistungsgruppen in Bayern – Bayerns Gesundheitsministerin: Umsetzung der Krankenhausreform in Bayern liegt voll im Zeitplan
(11.06.2026) Bayern liegt bei der Umsetzung der Krankenhausreform bestens in dem vorgesehenen Zeitplan. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach am 11. Juni 2026 hingewiesen. Gerlach sagte: „Die Klinikträger haben für 256 Standorte mehr als 3.400 Anträge auf Zuweisung von Leistungsgruppen eingereicht. Das Gesundheitsministerium hat die Anträge umgehend an den Medizinischen Dienst Bayern (MD Bayern) weitergeleitet, damit genug Zeit für eine sorgfältige und sachdienliche Prüfung der Qualitätsvoraussetzungen zur Verfügung steht.“
Gerlach fordert faire Lastenverteilung bei GKV-Reform – Bayerns Gesundheitsministerin spricht im Bundesrat
(11.06.2026) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach will sich am 12. Juni 2026 im Bundesrat für Nachbesserungen an den Reformplänen der Bundesregierung zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einsetzen. Gerlach betonte am 11. Juni 2026: „Dass die Bundesregierung die Finanzprobleme der Gesetzlichen Krankenversicherung angeht, ist richtig und notwendig.“
Bayerisches Staatsministerium für Digitales
Ethikrat-Position stärkt Bayerns Kurs gegen Social-Media-Verbot / Minister Mehring sieht seine Position „auf ganzer Linie bestätigt“
(11.06.2026) Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring wertet die aktuelle Stellungnahme „Schutz, Teilhabe und Befähigung von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt“ des Deutschen Ethikrats als klare Absage an pauschale Social-Media-Verbote für Jugendliche und als deutlichen Rückenwind für seinen bayerischen Kurs. Auch internationale Erfahrungen – etwa aus Australien, wo restriktive Verbotsansätze in der Praxis erhebliche Umgehungseffekte zeigen – würden diese Einschätzung stützen.
Digitalminister Dr. Mehring zum SpaceX-Börsengang: „Wer Zukunft nicht selbst baut, wird abhängig!“
(11.06.2026) Der bevorstehende Börsengang des Raumfahrtunternehmens SpaceX sorgt weltweit für Aufmerksamkeit und stößt auch bei deutschen Anlegerinnen und Anlegern auf großes Interesse. Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring sieht darin nicht nur ein Finanzereignis, sondern ein Signal für den globalen Wettbewerb um die Schlüsseltechnologien der Zukunft: „Der Börsengang von SpaceX zeigt eindrucksvoll, wohin die Reise geht: Immer mehr Anlegerinnen und Anleger – auch in Deutschland – wollen in Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz, Raumfahrt und digitale Infrastruktur investieren.“
Bayern geht mit NOOTS-Erprobungsprojekten bei der Registermodernisierung voran // Dr. Mehring: „Bayern baut Datenautobahnen zwischen Behörden!“
(10.06.2026) Mit drei Erprobungsprojekten hat der Freistaat Bayern wichtige Grundlagen für den künftigen behördlichen Datenaustausch über das Nationale Once-Only-Technical-System (NOOTS) geschaffen. Ziel des Vorhabens ist es, verwaltungsrelevante Daten automatisch dort verfügbar zu machen, wo sie gerade gebraucht werden – damit Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen Angaben nicht mehrfach einreichen müssen.
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