Bayerische Staatskanzlei

Ministerpräsidentenkonferenz am 25. Juni 2026

Am 25. Juni 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder an der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und an der Besprechung mit dem Bundeskanzler in Berlin teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Die Kommunen müssen finanziell grundlegend entlastet werden. Wenn der Bund künftig neue Belastungen beschließt, müssen Länder und Kommunen dafür im Rahmen der Konnexität entlastet werden. Neben Entlastungen für Leistungen in der Zukunft braucht es aber auch dringend Entlastungen in der Gegenwart: Insbesondere die Sozialausgaben sind zu hoch. Die Kosten müssen runter, gerade bei der Eingliederungs- sowie der Kinder- und Jugendhilfe. Das bisherige System können sich Länder und Kommunen nicht leisten. Heute bei der MPK wurden dazu Kostensenkungen von etwa fünf Mrd. Euro beschlossen. Es ist aber noch ein Weg zu gehen: Insgesamt muss die Kostensenkung auf zehn Mrd. Euro verdoppelt werden.“

Vorstellung der neuen Polizeihubschrauber

Am 22. Juni 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Innenminister Joachim Herrmann an der Vorstellung der neuen Polizeihubschrauber der Bayerischen Polizei bei der Airbus Helicopters Deutschland GmbH in Donauwörth teilgenommen. 

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern investiert in Sicherheit und heimische Arbeitsplätze: Mit acht Polizeihubschraubern vom Typ H145 von Airbus Helicopters in Donauwörth bekommt unsere Polizei als Spitzenorganisation neues Spitzenmaterial. Die Helikopter kommen bei Waldbränden genauso zum Einsatz wie bei Vermisstensuchen oder Fahndungen. Das neue Modell fliegt weiter, schneller und länger und ist mit modernster Technik bei einer Kamera-Reichweite von bis zu fünf Kilometern ausgestattet. Mit dem Auftrag über 145 Millionen Euro verbinden wir Sicherheit und konkreten Nutzen für Bürger mit der Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region. Airbus Helicopters in Donauwörth steht für Luftfahrt und Innovation made in Bavaria. Diese technologische Kernkompetenz müssen wir erhalten. Bayern kann Sicherheit: Wir sind das Bundesland mit der niedrigsten Kriminalitätsrate und der höchsten Aufklärungsquote. Das liegt auch an unserer hervorragenden Polizei. Wir stärken denjenigen den Rücken, die für uns den Rücken hinhalten: Danke an die Hubschrauberstaffel und die gesamte Polizeifamilie für ihren Einsatz! Sicherheit ist das oberste Gebot, damit Freiheit möglich ist.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 23. Juni 2026

1. Freistaat startet Hochschulbau-Offensive: Fokus auf Sanierung von Bestandsgebäuden und Beschleunigung von Neubauten – zielgerichteter und zukunftsweisender Einsatz des Sondervermögens des Bundes mit Hochschulbaumilliarde

2. Deutschlands modernstes Hochschulrecht wird noch moderner: Freistaat passt das Bayerische Hochschulinnovationsgesetz (BayHIG) an aktuelle Herausforderungen an / vom Bürokratieabbau über ein Verbot des Verbots der KI bis zur Antisemitismusprävention 

3. Bayern fordert von Bundesregierung Korrekturen an Plänen zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung

Lokalmedientage 2026

Bayern übernimmt Vorsitz der Europaministerkonferenz von Baden-Württemberg: symbolische Glockenübergabe auf Seegrenze des Bodensees / Antrittsgespräch mit Europa-Staatssekretärin aus Baden-Württemberg

Bayern übernimmt am 1. Juli 2026 den Vorsitz der Europaminister­konferenz (EMK) von Baden-Württemberg. Aus diesem Anlass haben sich am 22. Juni 2026 Bayerns Europaminister Eric Beißwenger und die in Baden-Württemberg zuständige Staatssekretärin im Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Europa, Cornelia von Loga, zu Gesprächen auf dem Schiff MS Uhldingen auf dem Bodensee getroffen.

Neben dem Austausch zu europapolitischen Themen, insbesondere dem bayerischen EMK-Vorsitz, dem Mehrjährigen Finanzrahmen der EU sowie den Themen Bürokratie und Automobil bzw. Industriepolitik, wurde der Vorsitz durch eine symbolische Glockenübergabe auf der Seegrenze von Baden-Württemberg an Bayern übertragen.

„Auf eine weiß-blaue Tasse“: 16. Folge mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder sowie Boris Becker

„Auf eine weiß-blaue Tasse“ ist der offizielle Video-Podcast der Bayerischen Staatsregierung.  Ministerpräsident Dr. Markus Söder diskutiert mit vielen interessanten Gästen zu spannenden Themen der heutigen Zeit. 

In der neuen Folge mit Boris Becker. 

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 

Innenminister Joachim Herrmann treibt Umsetzung von GEAS voran: Bayern richtet neue Standorte für das Außengrenzverfahren am Flughafen München und in Ingolstadt ein – Stärkung des EU-Außengrenzschutzes – Mehr Kontrolle und schnellere Verfahren

(24.06.2026) „Rückenwind für die Asylwende und noch mehr Ordnung bei der Zuwanderung“. Das verspricht sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von einer konsequenten Umsetzung der neuen Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Im Zuge dessen wird der Freistaat Bayern zukünftig zwei Standorte zur Durchführung des sog. Außengrenzverfahrens betreiben. 

Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßen rund 700 neue Staatsbürgerinnen und Staatsbürger beim Neubürgerempfang in der Münchner Residenz: Gelungener Integrationsweg – Starkes Signal für Bayern

(23.06.2026) Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann haben am 22. Juni 2026 rund 700 neu in Deutschland Eingebürgerte aus Ober- und Niederbayern, der Oberpfalz und Schwaben begrüßt. Dr. Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident: „Herzlich willkommen in Bayern!“

Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann stellen neue Hubschrauber der Bayerischen Polizei vor – Modernster Polizeihubschrauber der Welt „Made in Bavaria“ – Unverzichtbares Einsatzmittel zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung

(22.06.2026) Am 22. Juni 2026 übernahm der Freistaat Bayern die „Edelweiß 1“ und damit den achten und letzten neuen Polizeihubschrauber des Typs H145. Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann haben in Donauwörth gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung von Airbus Helicopters in Deutschland, Stefan Thomé, die neuen Hubschrauber der Bayerischen Polizei vorgestellt.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

German Brand Award für „Foyer-Dialoge“ – Minister Bernreiter: „Offenes Ministerium für fachlichen Austausch in lockerem Rahmen“ / Renommierte Auszeichnung für das Kommunikations- und Gestaltungskonzept der Veranstaltungsreihe / Erfolgreiche Themenabende etwa zu Straße & Schiene, Gebäudetyp-e oder Digitalisierung / Minister Bernreiter: „Netzwerken, das weiterbringt!“

(26.06.2026) Eine große Ehre für eine neue Marke: Die „Foyer-Dialoge“ des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr sind mit dem German Brand Award 2026 (Winner) ausgezeichnet worden. Das German Design Council hat den Preis in Berlin in der Kategorie „Excellence in Brand Strategy and Creation“ verliehen. 

Mehr Käufe und Verkäufe von Grundstücken und Immobilien – Preise stabilisieren sich / Über 142.000 Eigentümerwechsel im Jahr 2025 / Deutliche Preisunterschiede zwischen Landkreisen und Regierungsbezirken / Bauminister Bernreiter: „Freistaat stützt Immobilienmarkt mit Investitionen, Förderungen und Abbau von Bürokratie“

(24.06.2026) Der Freistaat Bayern spielt weiter eine wichtige Rolle am deutschen Immobilienmarkt: 20 Prozent des bundesweiten Geldumsatzes über alle Immobilienarten sind 2024 mit 50,5 Milliarden Euro in Bayern erwirtschaftet worden. Im Jahr 2025 stieg der Umsatz sogar auf 56 Milliarden Euro an. Das ist eines der Ergebnisse des aktuellen Immobilienmarktberichts Bayern.

Verkehrsminister Bernreiter: „Der bayerische Mobilitätsmix bewährt sich“ / Bedeutung des Fahrrads gestiegen, große Zufriedenheit mit Auto als Verkehrsmittel / Größte Mobilitätsstudie nach Corona-Pandemie / In Bayern mehr als 78.000 Personen befragt

(22.06.2026) Wie nutzen die Menschen die Verkehrsangebote? Und was hat sich dabei in den vergangenen Jahren geändert? Antworten auf diese und weitere Fragen liefert die Studie „Mobilität in Deutschland“ – die größte bundesweite Mobilitätsstudie nach der Corona-Pandemie. Die Sonderauswertung für den Freistaat zeigt: „Der bayerische Mobilitätsmix bewährt sich. Wir spielen keine Verkehrsträger gegeneinander aus.“

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Bayerischer Landtag verabschiedet einstimmig wesentliche Änderungen im Strafvollzugsgesetz / Richtervorbehalt kommt / Eisenreich: „Vorfälle wie in Gablingen dürfen sich nicht wiederholen. Das Gesetz leistet hierzu einen wesentlichen Beitrag“

(25.06.2026) Der Bayerische Landtag hat am 25. Juni 2026 einstimmig wesentliche Verbesserungen im Justizvollzug beschlossen. Anlass waren die gravierenden Vorwürfe im Zusammenhang mit der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz reagierte darauf mit einem umfassenden Maßnahmenpaket und setzte Anfang Januar 2025 eine unabhängige, interdisziplinäre Kommission zur Entwicklung von Leitlinien
für die Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen (bgH-Kommission) ein. Deren Abschlussbericht wurde Mitte Dezember 2025 vorgelegt.

Bund und Länder beschließen neuen „Pakt für den Rechtsstaat“: Bund stellt insgesamt 450 Millionen Euro für die Stärkung der Justiz zur Verfügung

(25.06.2026) Bund und Länder haben am 25. Juni 2026 eine Vereinbarung über einen neuen Pakt für den Rechtsstaat geschlossen. Mit dem Pakt soll in der laufenden Legislaturperiode eine Stärkung der Justiz erreicht werden. Dazu stellt der Bund den Ländern bis 2029 insgesamt 450 Millionen Euro zur Verfügung. Im Einzelnen sieht der Pakt drei Arten von Maßnahmen vor. So sollen zum einen Projekte der Digitalisierung der Justiz unterstützt werden (sog. „Digitalsäule“). Zum anderen soll die personelle Ausstattung der Justiz verbessert werden (sog. „Personalsäule“). Schließlich sollen auch die gerichtlichen Verfahrensordnungen modernisiert werden (sog. „Verfahrenssäule“).

Immer mehr Deepfakes im Netz / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich fordert besseren strafrechtlichen Schutz / Die betroffene Münchner Schauspielerin Teresa Rizos schildert ihre persönlichen Erfahrungen / Minister Eisenreich: „Digitale Gewalt ist reale Gewalt und muss konsequent verfolgt und geahndet werden.“

(24.06.2026) Im Internet kursieren immer mehr digitale Fälschungen, mehr als 90 Prozent der Deepfakes sollen im Internet in den Bereichen Pornografie und Nacktheit auftauchen. Die Deepfake-Opfer sind in aller Regel weiblich. Eines von vielen: die Münchner Schauspielerin Teresa Rizos (u. a. bekannt aus den BR-Serien „Servus Baby“ und „Dahoam is dahoam“). In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bayerns Justizminister Georg Eisenreich schilderte sie am 24. Juni 2026 ihre persönlichen Erfahrungen mit Deepfakes.

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Erster Abschlussjahrgang des neuen neunjährigen Gymnasiums erhält Abiturzeugnisse / Am 26. Juni erhalten die ersten Abiturientinnen und Abiturienten des neuen neunjährigen Gymnasiums ihre Abiturzeugnisse. Damit ist der Aufbau des G9 erfolgreich abgeschlossen.

(25.06.2026) Kultusministerin Anna Stolz beglückwünscht die rund 30.000 Absolventinnen und Absolventen: „Ich gratuliere allen Abiturientinnen und Abiturienten zu ihrem Erfolg! Unsere Schülerinnen und Schüler konnten selbstbewusst in ihre Prüfungen gehen und ihre Potenziale hervorragend ausschöpfen. Die erste Prüfungsrunde im neuen G9 hat gezeigt, dass alle Beteiligten besonders gut auf die neu konzipierte Oberstufe und die Abiturprüfungen vorbereitet waren: Bayerns Gymnasiallehrkräfte haben unsere Schülerinnen und Schüler des ersten G9-Jahrgangs mit hoher Professionalität und großem Engagement unterstützt.“

Innovative Impulse für den Unterricht / Preisverleihung und Ausstellungen im Rahmen des bayernweiten Schülerwettbewerbs „Add it – design your school!“.

(25.06.2026) Wie sind Räume, Objekte und Prozesse gestaltet, die den Alltag der Schülerinnen und Schüler prägen? Wie reagiert Design auf ihre Bedürfnisse? Welche Veränderungen wünschen sie sich? Wo lassen sich vielleicht das Leben und Lernen in der Schule ganz neu denken? Schule erkunden, neu denken, gestalten – darum geht es beim Designwettbewerb „Add it – design your school!“, der von der Stiftung art 131 und der Stiftung Bünemann in Kooperation mit der Neuen Sammlung – The Design Museum in München und dem Neuen Museum Nürnberg ausgerichtet wird.

Kultus- und Finanzministerium ermöglichen Neugründung: Landeshauptstadt München erhält weitere staatliche Realschule / Grünes Licht aus zwei Ministerien: Künftig wird es eine siebte staatliche Realschule in München geben. Kultusministerin Anna Stolz und Finanzminister Albert Füracker stimmen der Neugründung einer weiteren staatlichen Realschule im Stadtgebiet der Landeshauptstadt München zu.

(24.06.2026) Für Kultusministerin Anna Stolz ist dies ein besonderer Grund zur Freude: „Unsere Realschulen sind eine zentrale Säule im bayerischen Schulsystem – die große Nachfrage zeigt, wie sehr diese Schulart von Schülerinnen, Schülern und Eltern geschätzt wird. Die neue staatliche Realschule wird die Bildungslandschaft in der Landeshauptstadt München bereichern, indem künftig mehr Kinder und Jugendliche ein wohnortnahes Bildungsangebot erhalten.“

„Optime fecistis!“ – Auszeichnung für Bayerns beste „Lateiner“ und „Griechen“ / Ministerialdirigent Dr. Wolfgang Mutter ehrt die Finalistinnen und Finalisten beim Landeswettbewerb Alte Sprachen.

(23.06.2026) Den sprichwörtlichen Lorbeerkranz haben sich die zehn Finalistinnen und Finalisten des Landeswettbewerbs Alte Sprachen redlich verdient: Mit beeindruckender sprachlicher Präzision, fundierter Fachkenntnis und besonderer Kreativität erzielten sie herausragende Leistungen in Latein und Griechisch und setzten sich damit in drei anspruchsvollen Wettbewerbsrunden gegen zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Bayern durch.

Sprachliche und kulturelle Vielfalt der Superlative – Bayern nach 2019 wieder Gastgeber des „Sprachenfests“

(22.06.2026) Beim diesjährigen Bundesfinale Fremdsprachen in der Wettbewerbskategorie „Team Schule“, auch als „Sprachenfest“ bekannt, zeigten die Landessiegerteams aus ganz Deutschland souveräne Sprachbeherrschung in Kombination mit sprühender Kreativität. Für Bayern gingen das Albertus-Magnus-Gymnasium Regensburg, das Gymnasium Penzberg und das Kaspar-Zeuß-Gymnasium Kronach mit ihren innovativen Gruppenprojekten ins Rennen. 

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 

Höhepunkt des Münchner Opernjahrs: „Monumentale Festspielpremiere von überwältigender musikalischer Kraft“ als Auftakt der Münchner Opernfestspiele / Münchner Opernfestspiele 2026 mit der Festspielpremiere der Oper „Die Walküre“ eröffnet – 30. Jubiläumsausgabe der „Oper für alle“ auf dem Max-Joseph-Platz am 4. Juli – Kunstminister Markus Blume beim anschließenden Staatsempfang: „Die fünften Opernfestspiele unter Staatsintendant Serge Dorny – für mich die heißeste, längste, aber auch beste Festspielpremiere!“

(26.06.2026) Den Auftakt der Münchner Opernfestspiele bildete in diesem Jahr die Premiere der Oper „Die Walküre“ von Richard Wagner unter der musikalischen Leitung von Generalmusikdirektor Vladimir Jurowski in der Bayerischen Staatsoper. Als „monumentale Festspielpremiere von überwältigender musikalischer Kraft und mit emotionaler Bildsprache“ würdigte Kunstminister Markus Blume die Vorstellung beim Staatsempfang, zu dem er im Anschluss an die Aufführung am 25. Juni 2026 in den Kaisersaal der Münchner Residenz einlud. 

„Größtes Uniklinika-Bauprogramm in der Geschichte des Freistaats“: Kabinett beschließt Neubauten für die Uniklinika in Augsburg, München und Würzburg / Wissenschaftsminister Markus Blume zur Ministerratssitzung am 23. Juni 2026: „ein Feiertag für Großhadern, Würzburg und Augsburg“ – Freistaat stärkt Hochschulmedizin mit rund 9 Milliarden Euro

(23.06.2026) „Der heutige Tag ist ein Feiertag für Großhadern, Würzburg und Augsburg! Wir senden das Signal an alle Beschäftigten, alle Patienten und die medizinische Forschung: Bayern will Spitzenmedizin für alle, überall, auf höchstem Niveau. Wir gehen das größte Uniklinika-Bauprogramm in der Geschichte des Freistaats an“, kommentiert Wissenschaftsminister Markus Blume den Beschluss des bayerischen Ministerrats vom 23. Juni 2026 zu Neubaumaßnahmen für die Uniklinika in Augsburg, München-Großhadern und Würzburg.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 

FÜRACKER, BAYAZ, OPTENDRENK UND HEERE: STARTSCHUSS FÜR DIE „STEUERERKLÄRUNG PER APP MIT EINEM KLICK“ / Bundesweiter Einsatz ab 1. Juli 2026 über die MeinELSTER+-App // Zukünftige Erweiterungen bereits in Planung

(26.06.2026) „Die Steuer ohne Stress mit nur einem Klick erledigen? – Für rund 11,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger ist dies ab sofort möglich! Ab 1. Juli startet deutschlandweit unsere neue Funktion ‚Steuererklärung per App mit einem Klick‘. Wir bringen die Steuererklärung dorthin, wo die Menschen sie erledigen wollen: Unkompliziert, schnell, sicher und vollständig digital über die ‚MeinELSTER+‘-App.“

FÜRACKER: CHANCE NUTZEN UND NOCH BIS 13. JULI FÜR EIN DUALES STUDIUM IM ÖFFENTLICHEN DIENST IN BAYERN BEWERBEN! / Anmelde-Endspurt für Studienstart im Herbst 2027 // Freistaat bietet sichere, vielfältige und attraktive Arbeitsplätze

(26.06.2026) „Bayern ist bekannt für seinen starken öffentlichen Dienst – starten auch Sie Ihre berufliche Zukunft mit einem dualen Studium beim Freistaat Bayern und werden Sie Teil unseres Teams! Spannende und abwechslungsreiche Tätigkeiten, ein verlässliches Einkommen und flexible Arbeitszeiten warten auf Sie. Ab Herbst 2027 stehen mehr als 1.200 Studienplätze bei verschiedenen Behörden und Einrichtungen bereit – von Regierungspräsidien über Landratsämter, Gerichte und Finanzämter bis hin zur Polizei.“

FÜRACKER: AUSZEICHNUNG FÜR ELF LEBENDIGE TRADITIONEN IN BAYERN / Heimatminister überreicht Aufnahmeurkunden in der Residenz München

(24.06.2026) „Unser immaterielles Kulturerbe macht Bayern unverwechselbar – unsere Bräuche und Traditionen sowie Wissen und Können prägen unser tagtägliches Miteinander. Diese Schätze sind das Herz unserer Heimat und verbinden Menschen über Generationen hinweg. Sie zu bewahren ist essenziell, denn sie geben uns Identität, vermitteln Werte und stärken das Gefühl von Zusammenhalt. Die Neuaufnahmen ins Landesverzeichnis zeigen eindrucksvoll, wie kreativ und engagiert die Menschen in Bayern ihre Kultur pflegen und weiterentwickeln.“

FÜRACKER: PILOTOPROJEKT INTERNATIONALES STEUERZENTRUM FÜR GRENZÜBERSCHREITENDE STEUERPRÜFUNGEN VON EUROPA BIS SÜDAFRIKA ERFOLGREICH ABGESCHLOSSEN / Knapp 800 Mio. Mehreinnahmen, über 100 grenzüberschreitende Prüfungen, Rechtssicherheit für Unternehmen und maßgeblicher Beitrag zur neuen EU-Amtshilferichtlinie // Regelbetrieb startet zum 1. Juli

(24.06.2026) „Bayern hat gezeigt, wie internationale Steuerprüfung erfolgreich funktioniert – mit Mehreinnahmen von knapp 800 Millionen Euro. Mit dem Internationalen Steuerzentrum (IStZ) hat Bayern 2013 ein echtes Vorzeigeprojekt gestartet – das erste seiner Art in Deutschland. Das IStZ war damit Wegbereiter und Erfolgsmodell für die internationale Zusammenarbeit im Steuerbereich. Bereits kurz nach der Gründung haben wir mit Österreich und Italien die ersten koordinierten Außenprüfungen, die sogenannten joint tax audits, durchgeführt.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 

Aiwanger: „Noch bis zum 3. Juli können bayerische Unternehmen ihre Ideen für die Energiezukunft Bayerns einreichen“

(25.06.2026) Bayerische Unternehmen können ihre Projektvorschläge für den Ideenwettbewerb „Innovationen im Wärme-, Kälte- und Strombereich“ des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie einreichen. Mit dem Wettbewerb sollen zukunftsweisende Forschungs- und Entwicklungsprojekte sichtbar gemacht und in ihrer Weiterentwicklung unterstützt werden.

Aiwanger: „Bayern ist Gründerland Nummer eins. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Jetzt muss der Bund die Rahmenbedingungen deutlich verbessern.“

(25.06.2026) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat in einer Regierungserklärung mit dem Titel „Firmengründer und -übernehmer sind der Motor unseres Wohlstands“ die erfolgreiche Mittelstands- und Existenzgründungs-Politik der Staatsregierung dargestellt.

Aiwanger: „Mobilfunk muss funktionieren – die Bürger können helfen, weiße Flecken zu schließen“

(24.06.2026) Die bundesweite Mobilfunk-Messwoche geht in die zweite Runde. Ab Mittwoch, 24. Juni, sind Bürger aufgerufen, über die App „Mobilfunk-Check“ der Bundesnetzagentur (BNetzA) Funklöcher zu melden oder eine Breitbandmessung vorzunehmen und so unmittelbar zur Verbesserung des Netzes beizutragen.

Aiwanger: „E-Auto-Prämie zielt daneben und stärkt chinesische Billig-Importe. Wir müssen aber die europäische Auto-Produktion stärken“

(24.06.2026) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die kürzlich eingeführte Kaufprämie der Bundesregierung für Elektroautos als „nicht zielführend“ kritisiert. Nach ersten Berichten verkaufen deutsche Autohändler seit dem Start der Prämie deutlich mehr chinesische Elektroautos.

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 

Glauber: Unser Ziel ist und bleibt ein klimaneutrales Bayern / Freistaat verschränkt Klimaziele mit dem Bund

(25.06.2026) Bayern will seine Klimaziele mit dem Bund verschränken. Dazu soll das Bayerische Klimaschutzgesetz geändert werden. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte am 25. Juni 2026 bei der 1. Lesung des Gesetzes im Bayerischen Landtag: „Unser Ziel ist und bleibt ein klimaneutrales Bayern. Wir wollen uns mit dem Bund verschränken: Bayern soll – wie der Bund – 2045 klimaneutral sein.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

Mehrfachantrag 2026: Bayern bündelt Kontrollen und entlastet Betriebe

(25.06.2026) Knapp 98.000 Landwirtinnen und Landwirte haben fristgerecht ihren Mehrfachantrag für das Jahr 2026 eingereicht und damit Fördermaßnahmen beantragt. Die Antragsfrist endete am 15. Mai. Nun führen die Prüfdienste an den Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ÄELF) die EU- und bundesrechtlich vorgeschriebenen Vor-Ort-Kontrollen durch.

Bayern ruft zu privater Vorratshaltung auf – Ernährungsministerin Kaniber: „Vorsorge ist gelebte Verantwortung“

(25.06.2026) Anlässlich des bundesweiten Bevölkerungsschutztages am 27. Juni ruft Bayerns Ernährungsministerin Michaela Kaniber die Notfallvorsorge in Bayern in Erinnerung. Der Aktionstag von Bund und Ländern soll das Bewusstsein für Krisenvorsorge stärken und die Bevölkerung für mögliche Notlagen sensibilisieren.

Hohe Waldbrandgefahr in Bayern: Forstministerin Kaniber ruft zur besonderen Vorsicht im Wald auf

(24.06.2026) Das anhaltend heiße trockene Wetter lässt die Waldbrandgefahr wieder deutlich steigen. Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes gilt ab dem 24. Juni 2026 in weiten Teilen Bayerns die zweithöchste Warnstufe. Die Gefahr nimmt auch in den kommenden Tagen weiter zu. Am Wochenende wird voraussichtlich in einigen Regionen sogar die höchste Gefahrenstufe erreicht. Bayerns Forstministerin Michaela Kaniber appelliert deshalb erneut eindringlich an alle Waldbesucher, besonders vorsichtig zu handeln, kein Feuer im Wald oder in Waldnähe zu machen und dort auch nicht zu grillen.

Für starke Dörfer und lebendige Orte: Neue Förderrunde für ländliche Entwicklung gestartet – Ministerin Kaniber ruft zur Bewerbung auf

(24.06.2026) Ländliche Gemeinden in Bayern können ab sofort wieder Zuschüsse aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) beantragen. Für die neue Auswahlrunde stehen landesweit rund 25 Millionen Euro zur Verfügung. Der Freistaat fördert Dorferneuerungs- und Infrastrukturprojekte, etwa die Sanierung von Wegen, Ortsstraßen oder Dorfplätzen.

EU-Schulprogramm in Bayern: 10,5 Millionen Euro für Ernährungsbildung mit Obst, Gemüse und Milch – Bewerbungsphase für Kitas und Schulen im Schuljahr 2026/2027 startet!

(22.02.2026) Auch im nächsten Schuljahr profitieren Bayerns Kinder vom EU-Schulprogramm. Kinder sollen gesunde Ernährung mit allen Sinnen lernen. Für die Lieferungen von Obst, Gemüse und Milch des erfolgreichen Ernährungsbildungsprogramms stehen insgesamt rund 10,5 Millionen Euro bereit. Davon finanziert die EU 5,2 Millionen Euro, der Freistaat beteiligt sich mit weiteren 5,34 Millionen Euro.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 

Scharf: „Der Ausbau der Ganztagsbetreuung in Bayern schreitet mit großen Schritten voran“ / Familienland Bayern: 300.000 Euro gehen nach Hetzles im Landkreis Forchheim

(23.06.2026) Zum Schuljahr 2026/2027 tritt der Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung von Kindern im Grundschulalter schrittweise in Kraft. Beginnend mit den ersten Klassen wächst dieser bis 2029 auf. Der Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder in der Grundschule schreitet in Bayern voran. Der Freistaat unterstützt die zuständigen Kommunen dabei tatkräftig. Im Landesförderprogramm Ganztagsausbau stehen dafür 461 Millionen Euro bereit. 300.000 Euro gehen nach Hetzels.

Scharf: „Gesunde Kinder, gesunde Erde – gemeinsam Zukunft gestalten“ / Bayerischer Jugendpreis 2026: Bayern stärkt den Generationendialog und die Wertevermittlung

(22.06.2026) Wie können junge Menschen heute die Weichen für eine gesunde Erde stellen? Und welche Rolle spielt ihre Stimme im gesellschaftlichen Diskurs? Diesen und weiteren ethischen Fragen hat sich am 22. Juni 2026 die feierliche Preisverleihung des 6. Bayerischen Jugendpreises im Literaturhaus München gewidmet. 

Scharf: „Staatsregierung und Kommunen ziehen an einem Strang“ / Sozialministerin im Dialog mit den Kommunalen Spitzenverbänden

(22.06.2026) In schwierigen Zeiten zusammenstehen – unter diesem Motto stand ein Treffen von Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände in Bayern. Themen waren unter anderem die Kinder- und Ganztagsbetreuung, Reformvorhaben auf Bundesebene, das Gewalthilfegesetz und unbegleitete minderjährige bzw. junge volljährige Geflüchtete. 

Scharf: „Jede und jeder gehört dazu: Teilhabe macht unser Miteinander stark“ / Freistaat fördert Förderstätte in Putzbrunn mit knapp 2,5 Millionen Euro

(19.06.2026) Gemeinsam basteln, musizieren oder Zeit verbringen – das können künftig weitere 36 Menschen mit Behinderung in der Förderstätte Putzbrunn. Die Lebenshilfe Werkstatt GmbH München hat die 36 neuen Plätze offiziell eröffnet. Das Bayerische Sozialministerium fördert die Einrichtung mit bis zu knapp 2,5 Millionen Euro.

Scharf: „Niemand muss sich für Einsamkeit schämen“ / Bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf übernimmt das Silbertelefon und stärkt das Netzwerk „Bayern gemeinsam gegen Einsamkeit“

(19.06.2026) Einfach zuhören, das Gegenüber verstehen und so Schritt für Schritt Einsamkeit durchbrechen: Im Vorfeld der bundesweiten Aktionswoche „Gemeinsam aus der Einsamkeit“ hat die Bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf am 19. Juni 2026 für eine Stunde das Silbertelefon des Vereins Silbernetz e.V. übernommen und Gespräche mit älteren Menschen geführt, die ein offenes Ohr suchten.

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 

Gerlach für rasche Kurskorrektur bei Cannabis – Bayerns Gesundheitsministerin zum Weltdrogentag am 26. Juni: Legalisierung muss von Bundesregierung komplett zurückgenommen werden

(25.06.2026) Anlässlich des Weltdrogentags am 26. Juni hat Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach die Bundesregierung zu einer raschen Kurskorrektur beim Umgang mit Cannabis aufgefordert. Gerlach betonte am 25. Juni 2026: „Auch bei diesem Thema besteht trotz wichtiger anderer Reformprojekte Handlungsbedarf. Mit Blick auf die gesundheitlichen Gefahren sollte die Cannabis-Legalisierung zu Genusszwecken komplett zurückgenommen werden.“

Gerlach: Bayern baut Netzwerk für Gesundheitsinnovationen weiter aus – Dritte Auflage des Round Table Start-ups in München – Bayerns Gesundheitsministerin: Gute Ideen schneller in die Versorgung bringen

(22.06.2026) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach baut das gemeinsam mit den Venture Labs der Technischen Universität München organisierte Netzwerk für Gesundheitsinnovationen weiter aus. Gerlach betonte am 22. Juni 2026 in München anlässlich der dritten Auflage des „Round Table Start-ups in Gesundheit, Pflege und Prävention“: „Innovationen durch digitale Technologien oder Künstliche Intelligenz können einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung und Entlastung unserer Gesundheitsversorgung leisten.“

Gerlach warnt vor Gesundheitsrisiken durch Hitzewelle insbesondere für ältere Menschen – Bayerns Gesundheitsministerin: Pflegende Angehörige sollten auch auf Gefahr durch Dehydrierung achten

(20.06.2026) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat vor den Gefahren durch die gegenwärtige Hitzewelle insbesondere für ältere Menschen, Schwangere und Kleinkinder gewarnt. Die Ministerin betonte am 20. Juni 2026: „Hitze kann schnell zur ernsten Belastung für den Körper werden. Vor allem dann, wenn die Temperaturen über mehrere Tage hinweg hoch bleiben und die Nächte kaum noch Abkühlung bringen, steigt das gesundheitliche Risiko deutlich.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Bayerischer Digitalpreis: Digitalminister zeichnet Macher des Nürnberg Digital Festivals mit Sonderpreis aus // Dr. Mehring: „Nürnbergs Visitenkarte in der digitalen Welt!“

(26.06.2026) Dr. Fabian Mehring hat die Gründer und den Festivalleiter des Nürnberg Digital Festivals Ingo Di Bella, Florian Bailey und Manuel Siegel mit dem Sonderpreis des Bayerischen Staatsministers für Digitales des Bayerischen Digitalpreises B.DiGiTAL ausgezeichnet. Die Ehrung erfolgte im Rahmen des Bayerischen Digitalgipfels 2026 im Germanischen Nationalmuseum in Nürnberg.

Australische Studie bestätigt Digitalminister / Mehring: „Verbote wirken nicht – Identifikationspflicht ist der Schlüssel!“

(25.06.2026) Eine aktuelle Studie aus Australien liefert den ersten Realtest für ein gesetzliches Social-Media-Mindestalter und bestätigt die bayerische Position. Wie Forscher der australischen Universität Newcastle im Fachmagazin „The BMJ“ berichten, nutzten drei Monate nach Inkrafttreten des „Social Media Minimum Age Act“ weiterhin 85 Prozent der Jugendlichen unter 16 Jahren dieselben Plattformen wie zuvor – über falsche Altersangaben, Fake-Accounts oder VPN-Tunnel.

Dr. Mehring widerspricht Prien bei Social-Media-Verbot: „Technischer Jugendschutz statt zahnloser Verbots-Tiger!“

(24.06.2026) Die Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ legt der Bundesregierung in ihren Handlungsempfehlungen zwei Wege vor, wie Kinder und Jugendliche im Netz besser geschützt werden können. Bundesfamilienministerin Prien spricht sich dabei für eine gesetzliche Altersgrenze von 13 Jahren aus.

„Eine Datenschutzbehörde in Bayern reicht!“ // Staatsmodernisierung: Digitalminister Dr. Mehring will Doppelstruktur auflösen und ganze Behörde abschaffen

(22.06.2026) Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring hat seinen Vorschlag für eine Neuordnung der Datenschutzaufsicht bekräftigt. Sein Ziel: Die Zuständigkeit für die Privatwirtschaft mit nationalen Standards auf Bundesebene zu verankern und in Bayern die bestehende Doppelstruktur mit zwei Behörden aufzulösen. Derzeit kontrolliert der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz öffentliche Stellen, während das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht für Unternehmen und Vereine zuständig ist.